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Amtliche Abkürzung:SchwarzArbG
Fassung vom:14.03.2005 Fassungen
Gültig ab:18.03.2005
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 453-22
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
§ 10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
(1) Wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichnete Handlung begeht und den Ausländer zu Arbeitsbedingungen beschäftigt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stehen, die die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 10 Überschrift: IdF d. Art. 5 Nr. 6 Buchst. a G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005
§ 10 Abs. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 6 Buchst. b G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005

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