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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Finanzen
Aktenzeichen:2-0430.0/45
Erlassdatum:08.03.2017
Fassung vom:08.03.2017
Gültig ab:29.03.2017
Gültig bis:28.03.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-3
Fundstelle:GABl. 2017, 116
 

7
IT-Beschaffungen, Veräußerung entbehrlicher IuK-Geräte, Umsatzsteuer beim Bezug von Lieferungen und sonstigen Leistungen aus dem Ausland


7.1
Für den Vollzug des Informationstechnischen Gesamtbudgets (IGB) gelten zusätzlich die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Organisation des Einsatzes von Informationstechnik in der Landesverwaltung Baden-Württemberg (VwV IT-Organisation) sowie die Hinweise zur Titelgruppe 69 im Gruppierungsplan der Haushaltssystematik. Bei Abweichungen von den Planerläuterungen und Planunterlagen ist nach den Regelungen der vorgenannten Verwaltungsvorschrift zu verfahren; die Nrn. 1.1 viertletzter Absatz und 15.3 dieser Vollzugsvorschriften sind insoweit auf das IGB nicht anzuwenden.


Bei der Veräußerung entbehrlicher IuK-Geräte nach VV Nr. 3 zu § 63 LHO, d. h. ohne Einwilligung des Finanzministeriums, sind nähere, den Verkaufspreis begründende Angaben in die Verkaufsunterlagen aufzunehmen, z. B. Anschaffungspreis, Nutzungsdauer, technische Ausstattung usw.


Die Mittel des Programmbudgets Medien (Titel und Titelgruppen mit der Endzahl 66) sind entsprechend den Regelungen für die Mittel des IGB, Titelgruppe 69, zu bewirtschaften.


7.2
Bei Lieferungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ist dem Unternehmer der Rechnungsbetrag ohne Umsatzsteuer zu überweisen. Das Gleiche gilt bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Inland, wenn der leistende Unternehmer im Ausland (EU-Mitgliedstaat oder Drittland) ansässig ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistung für den Hoheitsbereich oder für den unternehmerischen Bereich bezogen wird (vgl. § 3 a Abs. 2 UStG). Die jeweilige Dienststelle muss die ihr erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dem leistenden Unternehmer mitteilen.


Die auf den (Netto-)Rechnungsbetrag entfallende Umsatzsteuer ist bei dem zuständigen deutschen Finanzamt anzumelden und an dieses abzuführen. Zu beachten sind im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs einer Ware die Vorschriften des § 1 a Abs. 1 und § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UStG. Im Fall der Erbringung einer sonstigen Leistung nach § 3 a Abs. 2 UStG durch einen im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer ist § 13 b Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 UStG einschlägig, bei allen übrigen sonstigen Leistungen oder Werklieferungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers § 13 b Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 5 UStG. Zudem sind die Erklärungspflichten nach § 18 Abs. 1, 2 und 4 a UStG einzuhalten.


Es ist darauf zu achten, dass der in der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuersatz (19 % oder 7 %) zum Tragen kommt. Die Auszahlungsanordnungen für die Lieferung oder sonstige Leistung und für die abzuführende Umsatzsteuer sind zweckmäßigerweise gleichzeitig zu erstellen und der zuständigen Kasse zur Ausführung mit Fälligkeitstermin zuzuleiten. Rechnungsbetrag und Umsatzsteuer sind aus demselben Titel zu zahlen.


Bei der Lieferung von begünstigten Druckerzeugnissen (vgl. Nr. 49 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 UStG) ist zu berücksichtigen, dass diese dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 % unterliegen.



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