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Amtliche Abkürzung:BWO
Fassung vom:20.11.2014 Fassungen
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-1-5
Bundeswahlordnung
 
§ 43 Bekanntmachung der Landeslisten
(1) Der Landeswahlleiter ordnet die endgültig zugelassenen Landeslisten in der durch § 30 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Bundeswahlgesetzes bestimmten Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern und macht sie öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jede Landesliste die in § 39 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben; statt des Geburtsdatums ist jedoch nur das Geburtsjahr der Bewerber anzugeben. Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Landeswahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden; die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Der Landeswahlleiter unterrichtet unverzüglich den Bundeswahlleiter über die Erreichbarkeitsanschrift. Der Bundeswahlleiter veröffentlicht den Inhalt der öffentlichen Bekanntmachungen der Landeswahlleiter im Wahlgebiet.
(2) Gleichzeitig teilt der Landeswahlleiter den Kreiswahlleitern die Reihenfolge der Landeslisten und die Familiennamen und Vornamen der ersten fünf Bewerber mit.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 43: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376
§ 43 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 23 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 43 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 7 V v. 27.3.2008 I 476 mWv 1.4.2008
§ 43 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 G v. 3.5.2013 I 1084 iVm Art. 4 idF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 20.11.2014 I 1738 mWv 1.11.2015
§ 43 Abs. 1 Satz 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 17 V v. 13.5.2013 I 1255 mWv 18.5.2013

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