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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:19.10.2013 Fassungen
Gültig ab:25.10.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 16 [Voraussetzungen als ehrenamtlicher Richter]
(1) Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht kann nur ausüben, wer Deutscher ist und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.
(2) (weggefallen)
(3) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Versicherten kann auch sein, wer arbeitslos ist oder Rente aus eigener Versicherung bezieht. Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber kann auch sein, wer vorübergehend oder zu gewissen Zeiten des Jahres keine Arbeitnehmer beschäftigt.
(4) Ehrenamtliche Richter aus Kreisen der Arbeitgeber können sein
1.
Personen, die regelmäßig mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen; ist ein Arbeitgeber zugleich Versicherter oder bezieht er eine Rente aus eigener Versicherung, so begründet die Beschäftigung einer Hausgehilfin oder Hausangestellten nicht die Arbeitgebereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift;
2.
bei Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind;
3.
Beamte und Angestellte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie bei anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts nach näherer Anordnung der zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde;
4.
Personen, denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist, oder Angestellte, die regelmäßig für den Arbeitgeber in Personalangelegenheiten tätig werden, sowie leitende Angestellte;
5.
Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschlüssen solcher Vereinigungen, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.
(5) Bei Sozialgerichten, in deren Bezirk wesentliche Teile der Bevölkerung in der Seeschiffahrt beschäftigt sind, können ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Versicherten auch befahrene Schiffahrtskundige sein, die nicht Reeder, Reedereileiter (Korrespondentreeder, §§ 492 bis 499 des Handelsgesetzbuchs) oder Bevollmächtigte sind.
(6) Die ehrenamtlichen Richter sollen im Bezirk des Sozialgerichts wohnen oder ihren Betriebssitz haben oder beschäftigt sein.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 16 Abs. 2: Aufgeh. durch Art. 8 Nr. 1 G v. 21.12.2008 I 2933 mWv 1.1.2009
§ 16 Abs. 3 Satz 2 (früher Satz 3): Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. Art. 7 Nr. 3 Buchst. a G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 25.10.2013
§ 16 Abs. 4 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 17.8.2001 I 2144 mWv 2.1.2002
§ 16 Abs. 4 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 17.8.2001 I 2144 mWv 2.1.2002; idF d. Art. 7 Nr. 3 Buchst. b G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 25.10.2013
§ 16 Abs. 4 Nr. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 17.8.2001 I 2144 mWv 2.1.2002

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