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Amtliche Abkürzung:FGO
Fassung vom:22.03.2005 Fassungen
Gültig ab:01.04.2005
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 350-1
Finanzgerichtsordnung
 
§ 68 [Verfahrensgegenstand bei Änderung]
Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen. Die Finanzbehörde hat dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts zu übermitteln. Satz 1 gilt entsprechend, wenn
1.
ein Verwaltungsakt nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt wird oder
2.
ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 68: Neugefasst durch Bek. v. 28.3.2001 I 442
§ 68 Satz 3: IdF d. Art. 3 Nr. 7 G v. 22.3.2005 I 837 mWv 1.4.2005

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