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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2350/0145
Erlassdatum:10.12.2008
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3003
Fundstelle:Die Justiz 2009, 5
 


Anordnung über die Geschäftstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften



VwV d. JuM vom 10. Dezember 2008 (2350/0145)
- Die Justiz 2009 S. 5 -



Fundstelle: Die Justiz 2009 S. 5

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 22.12.2015 (Die Justiz 2016, S. 49)



Bezug:

VwV d. JuM vom 4. Juli 2001 (2350/0145) - Die Justiz S. 371 -,
geändert durch VwV d. JuM vom 22. März 2007 (2325/0145)
- Die Justiz S. 209 -





Die im Bezug genannte Verwaltungsvorschrift tritt nach der Vorschriftenanordnung mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft. Sie wird ohne inhaltliche Änderungen wie folgt neu erlassen:



I.



Gemäß § 12 FGO, § 153 Abs. 1 GVG, § 4 Satz 2 SGB i.V.m. § 10 AGSGG, § 13 VwGO und § 7 Abs. 1 ArbGG wird angeordnet:



1.

1.1
Die Aufgaben der Geschäftsstelle einschließlich der Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle werden von Beamten des mittleren Dienstes, Justizfachangestellten und sonstigen geeigneten Angestellten wahrgenommen, soweit sie nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Beamten des gehobenen Dienstes vorbehalten sind. Die Übertragung der in Satz 1 genannten Aufgaben auf sonstige geeignete Angestellte obliegt dem Behördenleiter. Die Beamten des mittleren Dienstes und die Angestellten erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen ganzheitlicher Fallbearbeitung, soweit Sonderfunktionen nicht vorhanden oder vorgesehen sind.


1.2
Der Behördenleiter kann die in Nummer 1.1 genannten Aufgaben auch Rechtsreferendaren, Anwärtern für die Laufbahnen der Justiz oder Auszubildenden für den Beruf der Justizfachangestellten im Rahmen ihrer Ausbildung übertragen. Die Übertragung von Aufgaben des Urkundsbeamten darf nur erfolgen, wenn die § 153 Abs. 5 GVG entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.


1.3
Der Behördenleiter kann die in Nummer 1.1 genannten Aufgaben bei zwingender dienstlicher Notwendigkeit und nur vorübergehend bis längstens drei Monate Beamten des gehobenen Dienstes übertragen, wenn andere geeignete Bedienstete nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Bei längerer Dauer ist die Zustimmung des Präsidenten des Oberlandesgerichts - gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Generalstaatsanwalt -, des Landessozialgerichts, des Verwaltungsgerichtshofes bzw. des Landesarbeitsgerichts einzuholen.


2.

Die mit den Aufgaben der Geschäftsstelle betrauten Beschäftigten legen die von ihnen wahrzunehmenden Geschäfte einem Richter, Staatsanwalt oder Beamten des gehobenen Dienstes vor, wenn dies mit Rücksicht auf rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten oder im Sinne einer ganzheitlichen Fallbearbeitung erforderlich und geboten erscheint.



Der Richter, Staatsanwalt oder Beamte des gehobenen Dienstes kann die Bearbeitung selbst übernehmen oder Weisungen über die Art der Bearbeitung geben, soweit andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht entgegenstehen.



3.

3.1
Haben Beamte des mittleren Dienstes vor Inkrafttreten dieser Anordnung nicht nur vorübergehend Aufgaben wahrgenommen, die nach anderen Verwaltungsvorschriften zur Zuständigkeit der Beamten des gehobenen Dienstes gehören, so behalten sie die Befugnis zur Wahrnehmung dieser Aufgaben.




3.2
Haben Angestellte vor Inkrafttreten dieser Anordnung nicht nur vorübergehend Aufgaben wahrgenommen, die nach anderen Verwaltungsvorschriften zur Zuständigkeit der Beamten des gehobenen oder des mittleren Dienstes gehören, so behalten sie die Befugnis zur Wahrnehmung dieser Aufgaben, sofern die § 153 Abs. 5 GVG entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.


3.3
Haben Beamte des gehobenen Dienstes vor Inkrafttreten dieser Anordnung nicht nur vorübergehend Aufgaben wahrgenommen, die nach anderen Verwaltungsvorschriften zur Zuständigkeit der Beamten des mittleren Dienstes oder der Angestellten gehören, so behalten sie die Befugnis zur Wahrnehmung dieser Aufgaben, solange hierfür eine zwingende dienstliche Notwendigkeit besteht.




II.



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2009 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.





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