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juris-Abkürzung:BGBEG
Fassung vom:23.01.2013
Gültig ab:29.01.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-1
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
 
Art 229 § 28 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23. Januar 2013
(1) Artikel 17 Absatz 1 in der am 29. Januar 2013 geltenden Fassung ist anzuwenden, wenn das Verfahren auf Ehescheidung nach dem 28. Januar 2013 eingeleitet worden ist.
(2) Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 17b Absatz 1 Satz 4 in der am 28. Januar 2013 geltenden Fassung sind weiter anzuwenden, wenn das Verfahren auf Ehescheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft vor dem 29. Januar 2013 eingeleitet worden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 229 § 28: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 G v. 23.1.2013 I 101 mWv 29.1.2013

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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