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juris-Abkürzung:BGBEG
Fassung vom:17.02.2016
Gültig ab:01.10.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-1
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
 
Art 229 § 37 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
§ 309 Nummer 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Oktober 2016 geltenden Fassung ist nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 30. September 2016 entstanden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 229 § 37: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 G v. 17.2.2016 I 233 mWv 1.10.2016

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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