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Amtliche Abkürzung:BGB
Fassung vom:24.09.2009 Fassungen
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-2
Bürgerliches Gesetzbuch
 
§ 1836e Gesetzlicher Forderungsübergang
(1) Soweit die Staatskasse den Vormund oder Gegenvormund befriedigt, gehen Ansprüche des Vormundes oder Gegenvormunds gegen den Mündel auf die Staatskasse über. Nach dem Tode des Mündels haftet sein Erbe nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses; § 102 Abs. 3 und 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend, § 1836c findet auf den Erben keine Anwendung.
(2) Soweit Ansprüche gemäß § 1836c Nr. 1 Satz 3 einzusetzen sind, findet zugunsten der Staatskasse § 850b der Zivilprozessordnung keine Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1836e: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42
§ 1836e Abs. 1 Satz 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a G v. 24.9.2009 I 3142 mWv 1.1.2010
§ 1836e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 (früher Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2): IdF d. Art. 41 Nr. 2 G v. 27.12.2003 I 3022 mWv 1.1.2005
§ 1836e Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. b G v. 24.9.2009 I 3142 mWv 1.1.2010

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§ 1836e BGB wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 1836e BGB wird von folgenden Dokumenten zitiert

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