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Amtliche Abkürzung:LAG
Fassung vom:27.12.2003 Fassungen
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 621-1
Gesetz über den Lastenausgleich
Lastenausgleichsgesetz
§ 363 Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ist der Unterhaltsanspruch eines Unterhaltsberechtigten, dem Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt worden ist oder dem Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gewährt worden sind, auf den Träger der Sozialhilfe oder auf die Agentur für Arbeit übergegangen, darf wegen dieses Anspruchs die Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsverpflichteten nicht betrieben werden, wenn dieser Vertriebener oder Kriegssachgeschädigter ist und wenn durch die Zwangsvollstreckung die Neubegründung oder Sicherung seiner Existenz gefährdet würde.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 363 Überschrift: IdF d. Art. 34 Nr. 2 Buchst. a G v. 24.12.2003 I 2954 mWv 1.1.2005
§ 363: IdF d. Art. 62 G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.1.2004, d. Art. 34 Nr. 2 Buchst. b G v. 24.12.2003 I 2954 mWv 1.1.2005 u. d. Art. 52 Nr. 3 G v. 27.12.2003 I 3022 mWv 1.1.2005

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