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juris-Abkürzung:SGB 1
Fassung vom:19.07.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-1
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
 
§ 17 Ausführung der Sozialleistungen
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1.
jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
2.
die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,
3.
der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und
4.
ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden.
(2) Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.
(2a) § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung von Sozialleistungen entsprechend.
(3) In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen wirken die Leistungsträger darauf hin, daß sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen. Sie haben dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten. Die Nachprüfung zweckentsprechender Verwendung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bleibt unberührt. Im übrigen ergibt sich ihr Verhältnis zueinander aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs; § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 17 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 21.12.2000 I 1983 mWv 1.1.2001
§ 17 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 67 G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 17 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 67 G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 17 Abs. 1 Nr. 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. cc nach Maßgabe d. Art. 67 G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 17 Abs. 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 67 G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 17 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016
§ 17 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 19.12.2007 I 3024 mWv 1.1.2008 u. d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. b G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 1.1.2017
§ 17 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. c G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 1.1.2017
§ 17 Abs. 2a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 6 G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016
§ 17 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2: Eingef. durch Art. II § 15 Nr. 1 Buchst. b G v. 4.11.1982 I 1450 mWv 1.7.1983; idF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 21.3.2005 I 818 mWv 30.3.2005

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