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juris-Abkürzung:SGB 3
Fassung vom:08.07.2019 Fassungen
Gültig ab:01.08.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-3
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
 
§ 159 Ruhen bei Sperrzeit
(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn
1.
die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),
2.
die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete (§ 38 Absatz 1) oder die arbeitslose Person trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch ihr Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung),
3.
die oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen),
4.
die oder der Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45) oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),
5.
die oder der Arbeitslose die Teilnahme an einer in Nummer 4 genannten Maßnahme abbricht oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einer dieser Maßnahmen gibt (Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),
6.
die oder der Arbeitslose sich nach einer Aufforderung der Agentur für Arbeit weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder an einem Kurs der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes teilzunehmen, der jeweils für die dauerhafte berufliche Eingliederung notwendig ist (Sperrzeit bei Ablehnung eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung),
7.
die oder der Arbeitslose die Teilnahme an einem in Nummer 6 genannten Kurs abbricht oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einem dieser Kurse gibt (Sperrzeit bei Abbruch eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung),
8.
die oder der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei Meldeversäumnis),
9.
die oder der Arbeitslose der Meldepflicht nach § 38 Absatz 1 nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung).
Die Person, die sich versicherungswidrig verhalten hat, hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese Tatsachen in ihrer Sphäre oder in ihrem Verantwortungsbereich liegen.
(2) Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit. Werden mehrere Sperrzeiten durch dasselbe Ereignis begründet, folgen sie in der Reihenfolge des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 bis 9 einander nach.
(3) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich
1.
auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
2.
auf sechs Wochen, wenn
a)
das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder
b)
eine Sperrzeit von zwölf Wochen für die arbeitslose Person nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.
(4) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, bei Ablehnung eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung oder bei Abbruch eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung beträgt
1.
im Fall des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art drei Wochen,
2.
im Fall des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art sechs Wochen,
3.
in den übrigen Fällen zwölf Wochen.
Im Fall der Arbeitsablehnung oder der Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach der Meldung zur frühzeitigen Arbeitsuche (§ 38 Absatz 1) im Zusammenhang mit der Entstehung des Anspruchs gilt Satz 1 entsprechend.
(5) Die Dauer einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen beträgt zwei Wochen.
(6) Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis oder bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beträgt eine Woche.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Drittes bis Fünftes Kapitel (§§ 29 bis 184): Neugeregelt durch Art. 2 Nr. 18 G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012
§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: IdF d. Art. 4 Nr. 8 G v. 5.12.2012 I 2467 mWv 1.1.2013
§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 u. 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 23 Buchst. a DBuchst. aa G v. 8.7.2019 I 1029 mWv 1.8.2019
§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 u. 9: Früher Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 u. 7, jetzt Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 u. 9 gem. Art. 1 Nr. 23 Buchst. a DBuchst. bb G v. 8.7.2019 I 1029 mWv 1.8.2019
§ 159 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. b G v. 8.7.2019 I 1029 mWv 1.8.2019
§ 159 Abs. 4 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. c G v. 8.7.2019 I 1029 mWv 1.8.2019 (bezeichnet als Abs. 4 Satz 1 Satzteil vor Nr. 1)

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§ 159 SGB 3 wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 159 SGB 3 wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 5 SGB 5, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, gültig ab 01.01.2020
§ 107 SGB 3, gültig ab 01.08.2019
§ 5 SGB 5, gültig ab 11.05.2019 bis 31.12.2019
§ 39 DEÜV, gültig ab 01.01.2019
§ 5 SGB 5, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, gültig ab 01.01.2018 bis 10.05.2019
§ 20 SGB 11, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 20 SGB 11, gültig ab 01.01.2018
§ 5 SGB 5, gültig ab 01.08.2017 bis 31.12.2017
§ 20 SGB 11, gültig ab 01.08.2017 bis 31.12.2017
§ 24i SGB 5, gültig ab 30.05.2017 bis 31.07.2017
§ 5 SGB 5, gültig ab 01.01.2017 bis 31.07.2017
§ 20 SGB 11, gültig ab 01.01.2017 bis 31.07.2017
§ 5 SGB 5, gültig ab 01.01.2016 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, gültig ab 01.01.2016 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, gültig ab 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 20 SGB 11, gültig ab 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 5 SGB 5, gültig ab 23.07.2015 bis 31.12.2015
§ 24i SGB 5, gültig ab 23.07.2015 bis 29.05.2017
§ 5 SGB 5, gültig ab 01.01.2015 bis 22.07.2015
§ 5 SGB 5, gültig ab 25.07.2014 bis 31.12.2014
§ 5 SGB 5, gültig ab 01.04.2012 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, gültig ab 01.04.2012 bis 24.07.2014
§ 39 DEÜV, gültig ab 01.04.2012 bis 31.12.2018
§ 107 SGB 3, gültig ab 01.04.2012 bis 31.07.2019
§ 443 SGB 3, gültig ab 01.04.2012
§ 93 SGB 3, gültig ab 01.04.2012
§ 20 SGB 11, gültig ab 01.04.2012 bis 31.12.2015
§ 434j SGB 3, gültig ab 01.06.2006 bis 31.03.2012
§ 434j SGB 3, gültig ab 01.02.2006 bis 31.05.2006
§ 434j SGB 3, gültig ab 01.01.2005 bis 31.01.2006
§ 434j SGB 3, gültig ab 27.11.2004 bis 31.12.2004
§ 434j SGB 3, gültig ab 06.08.2004 bis 26.11.2004
§ 434j SGB 3, gültig ab 01.05.2004 bis 05.08.2004
§ 434j SGB 3, gültig ab 01.01.2004 bis (gegenstandslos)
§ 434j SGB 3, gültig ab 01.01.2004 bis 30.04.2004
§ 6 BerRehaG, gültig ab 31.12.2003 bis 31.12.2004
§ 6 BerRehaG, gültig ab 01.01.1998 bis (gegenstandslos)
§ 6 BerRehaG, gültig ab 01.01.1998 bis 30.12.2003

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