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juris-Abkürzung:SGB 11
Fassung vom:23.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-11
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
 
§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche
(1) Der Anspruch auf Leistungen ruht:
1.
solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 weiter zu gewähren. Für die Pflegesachleistung gilt dies nur, soweit die Pflegekraft, die ansonsten die Pflegesachleistung erbringt, den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthaltes begleitet,
2.
soweit Versicherte Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit unmittelbar nach § 35 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge erhalten. Dies gilt auch, wenn vergleichbare Leistungen aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden.
(1a) Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ruht nicht bei pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten.
(2) Der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege ruht darüber hinaus, soweit im Rahmen des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege (§ 37 des Fünften Buches) auch Anspruch auf Leistungen besteht, deren Inhalt den Leistungen nach § 36 entspricht, sowie für die Dauer des stationären Aufenthalts in einer Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4, soweit § 39 nichts Abweichendes bestimmt. Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ist in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung, einer häuslichen Krankenpflege mit Anspruch auf Leistungen, deren Inhalt den Leistungen nach § 36 entspricht, oder einer Aufnahme in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches weiter zu zahlen; bei Pflegebedürftigen, die ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen und bei denen § 63b Absatz 6 Satz 1 des Zwölften Buches Anwendung findet, wird das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 auch über die ersten vier Wochen hinaus weiter gezahlt.
(3) Die Leistungen zur sozialen Sicherung nach den §§ 44 und 44a ruhen nicht für die Dauer der häuslichen Krankenpflege, bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt des Versicherten oder Erholungsurlaub der Pflegeperson von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr sowie in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 34 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a G v. 14.6.1996 I 830 mWv 25.6.1996
§ 34 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 7 G v. 22.6.2011 I 1202 mWv 29.6.2011
§ 34 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. b DBuchst. aa G v. 14.6.1996 I 830 mWv 25.6.1996 u. d. Art. 2 Nr. 16 Buchst. a G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017
§ 34 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 3 G v. 30.7.2009 I 2495 mWv 5.8.2009, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 20.12.2012 I 2789 mWv 28.12.2012, d. Art. 2 Nr. 16 Buchst. b G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017 u. d. Art. 1 Nr. 8 G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 34 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. c G v. 14.6.1996 I 830 mWv 25.6.1996; idF d. Art. 10 Nr. 15 nach Maßgabe d. Art. 67 G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001, d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008 u. d. Art. 1 Nr. 10 G v. 23.10.2012 I 2246 mWv 30.10.2012

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