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juris-Abkürzung:SGB 11
Fassung vom:21.12.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-11
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
 
§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
(1) Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens sechs Wochen je Kalenderjahr; § 34 Absatz 2 Satz 1 gilt nicht. Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens sechs Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat und der Pflegebedürftige zum Zeitpunkt der Verhinderung mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft ist. Die Aufwendungen der Pflegekasse können sich im Kalenderjahr auf bis zu 1 612 Euro belaufen, wenn die Ersatzpflege durch andere Pflegepersonen sichergestellt wird als solche, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben.
(2) Der Leistungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 kann um bis zu 806 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Kurzzeitpflege nach § 42 Absatz 2 Satz 2 auf insgesamt bis zu 2 418 Euro im Kalenderjahr erhöht werden. Der für die Verhinderungspflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Kurzzeitpflege nach § 42 Absatz 2 Satz 2 angerechnet.
(3) Bei einer Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, dürfen die Aufwendungen der Pflegekasse regelmäßig den Betrag des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 Satz 3 für bis zu sechs Wochen nicht überschreiten. Wird die Ersatzpflege von den in Satz 1 genannten Personen erwerbsmäßig ausgeübt, können sich die Aufwendungen der Pflegekasse abweichend von Satz 1 auf den Leistungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 belaufen; Absatz 2 findet Anwendung. Bei Bezug der Leistung in Höhe des Pflegegeldes für eine Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, können von der Pflegekasse auf Nachweis notwendige Aufwendungen, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, übernommen werden. Die Aufwendungen der Pflegekasse nach den Sätzen 1 und 3 dürfen zusammen den Leistungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 nicht übersteigen; Absatz 2 findet Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 39: IdF d. Art. 1 Nr. 9 G v. 17.12.2014 I 2222 mWv 1.1.2015
§ 39 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 21 G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017
§ 39 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 20 Buchst. a G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2016
§ 39 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 20 Buchst. b G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2016
§ 39 Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. Art. 1 Nr. 20 Buchst. c G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2016; früherer Abs. 3 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 20 Buchst. d G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2016
§ 39 Abs. 3 Satz 1 u. 2: Früher Satz 1 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 20 Buchst. c DBuchst. aa G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2016
§ 39 Abs. 3 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 20 Buchst. c DBuchst. aa G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2016
§ 39 Abs. 3 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 20 Buchst. c DBuchst. bb G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2016

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