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juris-Abkürzung:SGB 11
Fassung vom:28.11.2018 Fassungen
Gültig ab:01.07.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-11
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
 
§ 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten
(1) Die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 12 versicherungspflichtig Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte. Soweit für Beschäftigte Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind, trägt der Arbeitgeber den Beitrag allein. Den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 tragen die Beschäftigten.
(2) Zum Ausgleich der mit den Arbeitgeberbeiträgen verbundenen Belastungen der Wirtschaft werden die Länder einen gesetzlichen landesweiten Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt, aufheben.
(3) Die in Absatz 1 genannten Beschäftigten tragen die Beiträge in Höhe von 1 vom Hundert allein, wenn der Beschäftigungsort in einem Land liegt, in dem die am 31. Dezember 1993 bestehende Anzahl der gesetzlichen landesweiten Feiertage nicht um einen Feiertag, der stets auf einen Werktag fiel, vermindert worden ist. In Fällen des § 55 Abs. 1 Satz 2 werden die Beiträge in Höhe von 0,5 vom Hundert allein getragen. Im Übrigen findet Absatz 1 Anwendung, soweit es sich nicht um eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs nach § 20 Absatz 2 des Vierten Buches handelt, für die Absatz 5 Satz 2 Anwendung findet. Die Beiträge der Beschäftigten erhöhen sich nicht, wenn Länder im Jahr 2017 den Reformationstag einmalig zu einem gesetzlichen Feiertag erheben.
(4) Die Aufhebung eines Feiertages wirkt für das gesamte Kalenderjahr. Handelt es sich um einen Feiertag, der im laufenden Kalenderjahr vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung über die Streichung liegt, wirkt die Aufhebung erst im folgenden Kalenderjahr.
(5) § 249 Abs. 2 des Fünften Buches gilt entsprechend. § 249 Absatz 3 des Fünften Buches gilt mit der Maßgabe, dass statt des Beitragssatzes der Krankenkasse der Beitragssatz der Pflegeversicherung und bei den in Absatz 3 Satz 1 genannten Beschäftigten für die Berechnung des Beitragsanteils des Arbeitgebers ein Beitragssatz in Höhe des um einen Prozentpunkt verminderten Beitragssatzes der Pflegeversicherung Anwendung findet.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 58 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 8 Nr. 28 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 58 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 10 Nr. 6 G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.1.1998; idF d. Art. 8 Nr. 2 G v. 24.4.2006 I 926 mWv 1.1.2007
§ 58 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 15.12.2004 I 3448 mWv 1.1.2005
§ 58 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 31.5.1996 I 718 mWv 8.6.1996
§ 58 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v. 31.5.1996 I 718 mWv 8.6.1996
§ 58 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 6 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.12.2002 I 4621 mWv 1.4.2003 u. d. Art. 6 Abs. 4 G v. 28.11.2018 I 2016 mWv 1.7.2019
§ 58 Abs. 3 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 23 G v. 17.12.2014 I 2222 mWv 1.1.2015
§ 58 Abs. 4: Früherer Abs. 4 aufgeh., früherer Abs. 5 jetzt Abs. 4 gem. Art. 2 Nr. 2 u. 3 G v. 31.5.1996 I 718 mWv 8.6.1996
§ 58 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 7 G v. 24.7.2003 I 1526 mWv 1.8.2003
§ 58 Abs. 5 Satz 2: Eingef. durch Art. 6 Nr. 2 Buchst. b G v. 23.12.2002 I 4621 mWv 1.4.2003; idF d. Art. 9 Nr. 3 G v. 18.7.2017 I 2757 mWv 29.7.2017

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