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juris-Abkürzung:SGB 11
Fassung vom:16.07.2015 Fassungen
Gültig ab:23.07.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-11
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
 
§ 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern
(1) Für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 versicherten Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Tragung der Beiträge die § 250 Abs. 1 und 3 und § 251 des Fünften Buches sowie § 48 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend; die Beiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sind von dem Mitglied allein zu tragen. Bei Beziehern einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 versichert sind, und bei Beziehern von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld, die nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit versichert sind, werden die Beiträge aus diesen Leistungen von den Beziehern der Leistung allein getragen.
(2) Die Beiträge für Bezieher von Krankengeld werden von den Leistungsbeziehern und den Krankenkassen je zur Hälfte getragen, soweit sie auf das Krankengeld entfallen und dieses nicht in Höhe der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu zahlen ist, im übrigen von den Krankenkassen; die Beiträge werden auch dann von den Krankenkassen getragen, wenn das dem Krankengeld zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt 450 Euro nicht übersteigt. Die Beiträge für Bezieher von Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches oder für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen sind von der Stelle zu tragen, die die Leistung erbringt; wird die Leistung von mehreren Stellen erbracht, sind die Beiträge entsprechend anteilig zu tragen.
(3) Die Beiträge für die nach § 21 Nr. 1 bis 5 versicherten Leistungsempfänger werden vom jeweiligen Leistungsträger getragen. Beiträge auf Grund des Leistungsbezugs im Rahmen der Kriegsopferfürsorge gelten als Aufwendungen für die Kriegsopferfürsorge.
(4) Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, sowie Mitglieder, deren Mitgliedschaft nach § 49 Abs. 2 Satz 1 erhalten bleibt oder nach den §§ 26 und 26a freiwillig versichert sind, und die nach § 21 Nr. 6 versicherten Soldaten auf Zeit tragen den Beitrag allein. Abweichend von Satz 1 werden
1.
die auf Grund des Bezuges von Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld zu zahlenden Beiträge von dem zuständigen Rehabilitationsträger,
2.
die Beiträge für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen einschließlich der Beiträge bei einer Weiterversicherung nach § 26 von der Gemeinschaft
allein getragen.
(5) Den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 trägt das Mitglied.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 59 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 10 Nr. 7 G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.1.1998, d. Art. 6 Nr. 1 G v. 27.12.2003 I 3013 mWv 1.4.2004 u. d. Art. 8 Nr. 29 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 59 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 6 Nr. 2 G v. 27.12.2003 I 3013 mWv 1.4.2004
§ 59 Abs. 2: IdF d. Art. 7 G v. 16.12.1997 I 2998 mWv 1.1.1998 u. d. Art. 10 Nr. 3 G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.1.2004
§ 59 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 2 G v. 5.12.2012 I 2474 mWv 1.1.2013
§ 59 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 2c Nr. 2 G v. 21.7.2012 I 1601 mWv 1.8.2012; idF d. Art. 5 Nr. 2 G v. 16.7.2015 I 1211 mWv 23.7.2015
§ 59 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 6b G v. 14.12.2001 I 3728 mWv 1.1.2002
§ 59 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 4 G v. 15.12.1995 I 1824 mWv 1.1.1995
§ 59 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 G v. 15.12.2004 I 3448 mWv 1.1.2005

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