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juris-Abkürzung:SGB 11
Fassung vom:26.03.2007 Fassungen
Gültig ab:01.07.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-11
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
 
§ 66 Finanzausgleich
(1) Die Leistungsaufwendungen sowie die Verwaltungskosten der Pflegekassen werden von allen Pflegekassen nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen. Zu diesem Zweck findet zwischen allen Pflegekassen ein Finanzausgleich statt. Das Bundesversicherungsamt führt den Finanzausgleich zwischen den Pflegekassen durch. Es hat Näheres zur Durchführung des Finanzausgleichs mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen zu vereinbaren. Die Vereinbarung ist für die Pflegekasse verbindlich.
(2) Das Bundesversicherungsamt kann zur Durchführung des Zahlungsverkehrs nähere Regelungen mit der Deutschen Rentenversicherung Bund treffen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 66 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 8 Nr. 32 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 66 Abs. 2: IdF d. Art. 10 Nr. 5 G v. 9.12.2004 I 3242 mWv 1.10.2005

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