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juris-Abkürzung:SGB 11
Fassung vom:17.12.2014 Fassungen
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-11
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
 
§ 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen
(1) Zur Förderung der Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen wird Pflegebedürftigen, die Anspruch auf Leistungen nach § 38a haben und die an der gemeinsamen Gründung beteiligt sind, für die altersgerechte oder barrierearme Umgestaltung der gemeinsamen Wohnung zusätzlich zu dem Betrag nach § 40 Absatz 4 einmalig ein Betrag von bis zu 2 500 Euro gewährt. Der Gesamtbetrag ist je Wohngruppe auf 10 000 Euro begrenzt und wird bei mehr als vier Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungsträger der Anspruchsberechtigten aufgeteilt. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu stellen. Dabei kann die Umgestaltungsmaßnahme auch vor der Gründung und dem Einzug erfolgen. Die Sätze 1 bis 4 gelten für die Versicherten der privaten Pflege-Pflichtversicherung entsprechend.
(2) Die Pflegekassen zahlen den Förderbetrag aus, wenn die Gründung einer ambulant betreuten Wohngruppe nachgewiesen wird. Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bundesversicherungsamt den Pflegekassen und dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. mitteilt, dass mit der Förderung eine Gesamthöhe von 30 Millionen Euro erreicht worden ist. Einzelheiten zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Förderung regelt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Einvernehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Sechster Absch. (§§ 45e und 45f): Eingef. durch Art. 1 Nr. 20 G v. 23.10.2012 I 2246 mWv 30.10.2012
§ 45e Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 19 Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.12.2014 I 2222 mWv 1.1.2015
§ 45e Abs. 1 Satz 5: Früher Satz 4 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. a DBuchst. aa u. bb G v. 17.12.2014 I 2222 mWv 1.1.2015
§ 45e Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. b G v. 17.12.2014 I 2222 mWv 1.1.2015

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