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juris-Abkürzung:EntschRG
Fassung vom:27.12.2003 Fassungen
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 251-7-2
Entschädigungsrentengesetz
 
§ 4
Entschädigungsrenten und Leistungen aufgrund der nach § 8 zu erlassenden Richtlinien bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Bei Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch werden Entschädigungsrenten und Leistungen aufgrund der nach § 8 zu erlassenden Richtlinien zur Hälfte angerechnet.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4 Satz 2: IdF d. Art. 27 G v. 27.12.2003 I 3022 mWv 1.1.2005

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