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juris-Abkürzung:SGB 12
Fassung vom:24.03.2011 Fassungen
Gültig ab:01.01.2011
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-12
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
 
§ 37 Ergänzende Darlehen
(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden.
(2) Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Leistungsberechtigte nach § 27b Absatz 2 Satz 2 die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze (§ 62 des Fünften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form eines ergänzenden Darlehens, sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht. Die Auszahlung der für das gesamte Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zuständige Krankenkasse zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung. Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1. November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach § 27b Absatz 2 Satz 2 mit, soweit diese der Darlehensgewährung nach Satz 1 für das laufende oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht widersprochen haben.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe die in § 62 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches genannte Bescheinigung jeweils bis zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung und teilt dem Träger der Sozialhilfe die Höhe der der leistungsberechtigten Person zu leistenden Zuzahlungen mit; Veränderungen im Laufe eines Kalenderjahres sind unverzüglich mitzuteilen.
(4) Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden. Die Rückzahlung von Darlehen nach nach Absatz 2 erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 37 Abs. 1: IdF d. Art. 3 Nr. 15 Buchst. a G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011
§ 37 Abs. 2 u. 3: Eingef. durch Art. 3 Nr. 15 Buchst. b G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011
§ 37 Abs. 4: Früher Abs. 2 gem. Art. 3 Nr. 15 Buchst. c G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011
§ 37 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 15 Buchst. c DBuchst. aa G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011
§ 37 Abs. 4 (früher Abs. 2) Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 G v. 9.12.2004 I 3305 mWv 1.1.2005; idF d. Art. 3 Nr. 15 Buchst. c DBuchst. bb G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011 (müsste richtig lauten: "... Darlehen nach Absatz 2...")

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