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juris-Abkürzung:SGB 12
Fassung vom:22.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:30.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-12
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
 
§ 40 Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1.
den für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a maßgeblichen Vomhundertsatz zu bestimmen und
2.
die Anlage zu § 28 um die sich durch die Fortschreibung nach Nummer 1 zum 1. Januar eines Jahres ergebenden Regelbedarfsstufen zu ergänzen.
Der Vomhundertsatz nach Satz 1 Nummer 1 ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 ergibt. Die Bestimmungen nach Satz 1 erfolgen bis spätestens zum Ablauf des 31. Oktober des jeweiligen Jahres.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 40: IdF d. Art. 3 Nr. 21 G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011
§ 40 Satz 3: IdF d. Art. 3 Nr. 5 G v. 22.12.2016 I 3159 mWv 1.1.2017

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Dieses Gesetz wurde von 6 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 6 Normen geändert

 


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