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juris-Abkürzung:SGB 12
Fassung vom:17.08.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-12
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
 
§ 120 Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1.
das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs nach § 118 Abs. 1 und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständigkeitsbereich zumindest das Gebiet eines Bundeslandes umfasst, und
2.
das Nähere über die Verfahren nach § 118 Absatz 1a und 2 zu regeln.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 120: IdF d. Art. 266 Nr. 3 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006
§ 120 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 5 G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018

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