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juris-Abkürzung:SGB 12
Fassung vom:23.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-12
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
 
§ 122 Erhebungsmerkmale
(1) Erhebungsmerkmale bei der Erhebung nach § 121 Nummer 1 Buchstabe a sind:
1.
für Leistungsberechtigte, denen Leistungen nach dem Dritten Kapitel für mindestens einen Monat erbracht werden:
a)
Geschlecht, Geburtsmonat und -jahr, Staatsangehörigkeit, Migrationshintergrund, bei Ausländern auch aufenthaltsrechtlicher Status, Regelbedarfsstufe, Art der geleisteten Mehrbedarfe,
b)
für Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet, die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 aber noch nicht erreicht haben, zusätzlich zu den unter Buchstabe a genannten Merkmalen: Beschäftigung, Einschränkung der Leistung,
c)
für Leistungsberechtigte in Personengemeinschaften, für die eine gemeinsame Bedarfsberechnung erfolgt, und für einzelne Leistungsberechtigte: Wohngemeinde und Gemeindeteil, Art des Trägers, Leistungen in und außerhalb von Einrichtungen, Beginn der Leistung nach Monat und Jahr, Beginn der ununterbrochenen Leistungserbringung für mindestens ein Mitglied der Personengemeinschaft nach Monat und Jahr, die in den § 27a Absatz 3, §§ 27b, 30 bis 33, §§ 35 bis 38 und 133a genannten Bedarfe je Monat, Nettobedarf je Monat, Art und jeweilige Höhe der angerechneten oder in Anspruch genommenen Einkommen und übergegangenen Ansprüche, Zahl aller Haushaltsmitglieder, Zahl aller Leistungsberechtigten im Haushalt,
d)
bei Änderung der Zusammensetzung der Personengemeinschaft und bei Beendigung der Leistungserbringung zusätzlich zu den unter den Buchstaben a bis c genannten Merkmalen: Monat und Jahr der Änderung der Zusammensetzung oder der Beendigung der Leistung, bei Ende der Leistung auch Grund der Einstellung der Leistungen,
e)
für Leistungsberechtigte mit Bedarfen für Bildung und Teilhabe nach § 34 Absatz 2 bis 7:
aa)
Geschlecht, Geburtsmonat und -jahr, Wohngemeinde und Gemeindeteil, Staatsangehörigkeit, bei Ausländern auch aufenthaltsrechtlicher Status,
bb)
die in § 34 Absatz 2 bis 7 genannten Bedarfe je Monat getrennt nach Schulausflügen, mehrtägigen Klassenfahrten, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Teilnahme an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung sowie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft und
2.
für Leistungsberechtigte, die nicht zu dem Personenkreis der Nummer 1 zählen: Geschlecht, Altersgruppe, Staatsangehörigkeit, Vorhandensein eigenen Wohnraums, Art des Trägers.
(2) (weggefallen)
(3) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen nach § 121 Nummer 1 Buchstabe b bis f sind für jeden Leistungsberechtigten:
1.
Geschlecht, Geburtsmonat und -jahr, Wohngemeinde und Gemeindeteil, Staatsangehörigkeit, bei Ausländern auch aufenthaltsrechtlicher Status, Art des Trägers, erbrachte Leistung im Laufe und am Ende des Berichtsjahres sowie in und außerhalb von Einrichtungen nach Art der Leistung nach § 8, am Jahresende erbrachte Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel jeweils getrennt nach in und außerhalb von Einrichtungen,
2.
bei Leistungsberechtigten nach dem Sechsten und Siebten Kapitel auch die einzelne Art der Leistungen und die Ausgaben je Fall, Beginn und Ende der Leistungserbringung nach Monat und Jahr sowie Art der Unterbringung, Leistung durch ein Persönliches Budget,
3.
bei Leistungsberechtigten nach dem Sechsten Kapitel zusätzlich
a)
die Beschäftigten, denen der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gelingt,
b)
der Bezug von Leistungen nach § 43a des Elften Buches,
4.
bei Leistungsberechtigten nach dem Siebten Kapitel zusätzlich
a)
das Bestehen einer Pflegeversicherung,
b)
die Erbringung oder Gründe der Nichterbringung von Pflegeleistungen von Sozialversicherungsträgern und einer privaten Pflegeversicherung,
c)
die Höhe des anzurechnenden Einkommens.
(4) Erhebungsmerkmale bei der Erhebung nach § 121 Nummer 2 sind:
Art des Trägers, Ausgaben für Leistungen in und außerhalb von Einrichtungen nach § 8, Einnahmen in und außerhalb von Einrichtungen nach Einnahmearten und Leistungen nach § 8.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 122 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 24 Buchst. a G v. 2.12.2006 I 2670 mWv 7.12.2006
§ 122 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. a G v. 20.12.2012 I 2783 mWv 1.1.2015
§ 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 20 Buchst. a G v. 21.12.2015 I 2557 mWv 1.1.2017
§ 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b: IdF d. Art. 7 Nr. 5 G v. 20.4.2007 I 554 mWv 1.1.2008
§ 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c: IdF d. Art. 3 Nr. 37 Buchst. a G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011 u. d. Art. 1 Nr. 20 Buchst. b G v. 21.12.2015 I 2557 mWv 1.1.2017
§ 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d: IdF d. Art. 1 Nr. 20 Buchst. c G v. 21.12.2015 I 2557 mWv 1.1.2017
§ 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e: Eingef. durch Art. 1 Nr. 20 Buchst. d G v. 21.12.2015 I 2557 mWv 1.1.2017
§ 122 Abs. 2: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 13 Buchst. b G v. 20.12.2012 I 2783 mWv 1.1.2015
§ 122 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 24 Buchst. a G v. 2.12.2006 I 2670 mWv 7.12.2006
§ 122 Abs. 3 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. c G v. 20.12.2012 I 2783 mWv 1.1.2015
§ 122 Abs. 3 Nr. 3 u. 4: IdF d. Art. 2 Nr. 12a G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 122 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 24 Buchst. b G v. 2.12.2006 I 2670 mWv 7.12.2006, d. Art. 2d Nr. 4 G v. 24.9.2008 I 1856 mWv 1.1.2009 u. d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. d G v. 20.12.2012 I 2783 mWv 1.1.2015

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