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juris-Abkürzung:SGB 12
Fassung vom:01.10.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2013
Gültig bis:31.07.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-12
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
 
§ 46b Zuständigkeit
(1) Die für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger werden nach Landesrecht bestimmt, sofern sich nach Absatz 3 nichts Abweichendes ergibt.
(2) Die §§ 3, 6 und 7 sind nicht anzuwenden.
(3) Das Zwölfte Kapitel ist nicht anzuwenden, sofern sich aus den Sätzen 2 und 3 nichts Abweichendes ergibt. Bei Leistungsberechtigten nach diesem Kapitel gilt der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung und in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nicht als gewöhnlicher Aufenthalt; § 98 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist entsprechend anzuwenden. Für die Leistungen nach diesem Kapitel an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist § 98 Absatz 5 entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 46b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 G v. 20.12.2012 I 2783 mWv 1.1.2013
§ 46b Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 1.10.2013 I 3733 mWv 1.1.2013
§ 46b Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 1.10.2013 I 3733 mWv 1.1.2013
§ 46b Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. c G v. 1.10.2013 I 3733 mWv 1.1.2013

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§ 46b SGB 12 wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 46b SGB 12 wird von folgenden Dokumenten zitiert

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