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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2150/0244
Erlassdatum:30.06.2008
Fassung vom:30.06.2008
Gültig ab:30.06.2008
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8213
Fundstelle:Die Justiz 2008, 250
 


Auswirkungen des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung auf das Beihilferecht des Landes

Bek. d. JuM vom 30. Juni 2008 (Az.: 2150/0244)



Fundstelle: Die Justiz 2008, S. 250





Nachstehend wird das Rundschreiben des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 25. Juni 2008 (1-0374.3-05/25) zu den Auswirkungen des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung auf das Beihilferecht des Landes bekannt gegeben.



Auswirkungen des Gesetzes zur strukturellen
Weiterentwicklung der Pflegeversicherung auf
das Beihilferecht des Landes



Durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) vom 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) sind Verbesserungen der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit erfolgt. Diese Verbesserungen sind wirkungsgleich in die Beihilfeverordnung des Landes umzusetzen. Im Vorgriff auf die vorgesehene Anpassung der Beihilfeverordnung ist das Finanzministerium damit einverstanden, dass die entsprechenden Leistungen der Beihilfeverordnung gleichzeitig mit Wirkung ab 1. Juli 2008 auch den Beihilfeberechtigten bewilligt werden. Es handelt sich im Wesentlichen um



-
Anhebung des Höchstbetrags für häusliche Pflege nach § 9 Abs. 3 BVO in Stufe 1 auf 420 Euro, in Stufe 2 auf 980 Euro und in Stufe 3 auf 1.470 Euro;


-
Anhebung des Höchstbetrags für häusliche Pflege durch geeignete Pflegepersonen in § 9 Abs. 4 BVO in Stufe 1 auf 215 Euro, in Stufe 2 auf 420 Euro und in Stufe 3 auf 675 Euro;


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Anhebung der Höchstbeträge für Verhinderungspflege (§ 9 Abs. 6 Nr. 2 BVO) und für Kurzzeitpflege (§ 9 Abs. 7 Satz 1 BVO) auf 1.470 Euro;


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Anhebung der Obergrenze bei Kombination von häuslicher Pflege mit teilstationärer Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege auf 150 v.H. der Höchstbeträge nach § 9 Abs. 3 BVO;


-
Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater nach § 7 a SGB XI.


Die Erweiterung des Personenkreises, der Beratungen in der eigenen Häuslichkeit nach § 37 Abs. 3 SGB XI und Leistungen wegen erheblichem allgemeinen Beaufsichtigungs- und Betreuungsbedarfs nach § 45 a und § 45 b SGB XI erhalten kann (sog. Pflegestufe 0), ist infolge der Verweisung in § 9 Abs. 6 Nr. 3 und 4 BVO unmittelbar anzuwenden. Gleiches gilt für die Anhebung der Höchstbeträge und die Übertragungsmöglichkeit in diesen Vorschriften.

 


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