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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2150/0232 (JuM), 1-0374.0-02/4
Erlassdatum:24.04.2012
Fassung vom:24.04.2012
Gültig ab:30.05.2012
Gültig bis:31.05.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstellen:GABl. 2012, 383, Die Justiz 2012, 341
 

Zu § 6 Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit



1.
Zu Absatz 1 Nummer 1


1.1
Ob die Aufwendungen aus Anlass einer Krankheit entstanden sind und notwendig waren, ergibt sich aus der Diagnose; ohne deren Angabe in der Rechnung können die Aufwendungen daher nicht als beihilfefähig anerkannt werden. Bei zahnärztlicher Behandlung ist die Angabe der Diagnose oder der Indikation grundsätzlich nicht erforderlich.


1.2
Keine beihilfefähigen Krankheitskosten sind Kosten für ärztliche Untersuchungen und Atteste zum Beispiel für den Wechsel einer Krankenversicherung, zur Bescheinigung der Fahrtauglichkeit bei Führerscheinbewerbern sowie zur gesundheitlichen Eignung zur Übernahme in ein Arbeitnehmer- oder Beamtenverhältnis. Aufwendungen für ärztliche Bescheinigungen zum Nachweis der Dienstunfähigkeit und Dienstfähigkeit des Beihilfeberechtigten sind jedoch beihilfefähig.


1.3
Die Aufwendungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind unter folgenden Voraussetzungen beihilfefähig:


Bei Insemination sind die Aufwendungen für die ärztliche Feststellung der Voraussetzungen und für höchstens fünf Behandlungen beihilfefähig. Die Beihilfestelle kann bei einer entsprechenden ärztlichen Befürwortung darüber hinaus die Aufwendungen für weitere drei Behandlungen als beihilfefähig anerkennen.


Bei In-vitro-Fertilisation, Intratubarem Gameten-Transfer (GIFT) oder Intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind die Aufwendungen für die ärztliche Feststellung der Voraussetzungen und für jeweils höchstens drei Behandlungen beihilfefähig.


Ist nur eine Person erkrankt, sind sämtliche Aufwendungen grundsätzlich dieser zuzuordnen. Wenn bei beiden Personen Sterilität diagnostiziert ist, sind die Aufwendungen grundsätzlich der Person zuzuordnen, bei der die medizinischen Leistungen erbracht wurden. Extrakorporale Maßnahmen werden in diesem Fall der Person zugeordnet, an die die Rechnung ausgestellt ist.


Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit Keimzellen eines anderen als des Ehegatten oder des Partners.


1.4
Aufwendungen für eine Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen sind im Rahmen einer laufenden beihilfefähigen künstlichen Befruchtung oder in begründeten Einzelfällen als fertilitätsprotektive Maßnahme als beihilfefähig anzuerkennen, wenn auf Grund einer Erkrankung beziehungsweise derer notwendigen Behandlung Sterilität droht.


1.5
Ist eine hinreichende Verständigung mit hörbehinderten oder besonders stark in der Sprachfähigkeit beeinträchtigten Menschen anders nicht ausreichend möglich, so sind in begründeten Einzelfällen die Kosten für Gebärdendolmetscher (§ 17 Absatz 2 SGB I, § 57 SGB IX) als Nebenkosten der Untersuchung oder Behandlung beihilfefähig.


2.
Zu Absatz 1 Nummer 2


2.1
Der Begriff der beihilfefähigen Arznei- und Verbandmittel deckt sich nicht mit dem wortgleichen Begriff der gesetzlichen Krankenversicherung oder dem Arzneimittelbegriff des AMG. Arzneimittel im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 sind grundsätzlich Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu verhüten oder zu erkennen.


Einen Anhaltspunkt dafür, ob ein bestimmtes Präparat ein Arzneimittel im medizinischen Sinn ist, kann seine Zulassung oder Registrierung als Arzneimittel (§ 2 Absatz 4 AMG) und etwa auch die Erwähnung des Mittels in der vom Bundesverband der pharmazeutischen Industrie herausgegebenen »Roten Liste« oder in sonstigen Listen über erprobte Arzneimittel bieten.


Keine Arzneimittel sind Lebensmittel im Sinne des § 2 Absatz 2 LFGB, zu denen auch Nahrungsergänzungsmittel zählen können. Das Gleiche gilt für Medizinprodukte im Sinne des § 3 MPG. Auf Grund der Ermächtigung in der Vorschrift sind nachfolgend in VwV 2.4 bis 2.6 zu § 6 Ausnahmen aufgeführt.


2.2
Aufwendungen für empfängnisregelnde Mittel sind nicht beihilfefähig, es sei denn, sie werden nachweislich zur Behandlung einer Krankheit ärztlich verordnet. Aufwendungen für potenzsteigernde Mittel sind ausnahmsweise beihilfefähig, wenn sie zur Behandlung einer anderen Krankheit als der erektilen Dysfunktion verordnet werden.


2.3
Zu den Mitteln, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, gehören beispielsweise die ballaststoffreiche Kost, Diätkost, glutenfreie Nahrung, Heil- und Mineralwässer, medizinische Körperpflegemittel (einschließlich kosmetischer Mittel), Säuglingsfrühnahrung, Geriatrika, Stärkungsmittel und dergleichen. Ob ein Mittel geeignet ist, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, richtet sich nach seiner objektiven Eigenart und Beschaffenheit. Es kommt nicht darauf an, dass ein Mittel bei seiner Anwendung Güter des täglichen Bedarfs tatsächlich ersetzt, diese also überflüssig macht. Abgestellt wird vielmehr darauf, ob das Mittel zur Ersetzung geeignet ist.


2.4
Aufwendungen für sogenannte vollbilanzierte Formeldiäten (nährstoffdefinierte ballaststoffarme Volldiätpräparate, Elementardiät, Sondennahrung) sind soweit sie vierteljährlich 360 Euro übersteigen ausnahmsweise in folgenden, medizinisch gesicherten Ausnahmefällen beihilfefähig, wenn die Formeldiät auf Grund einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung notwendig ist bei


Ahornsirupkrankheit


Colitis ulcerosa


Kurzdarmsyndrom


Morbus Crohn


Mukoviszidose


Phenylketonurie


erheblichen Störungen der Nahrungsaufnahme bei neurologischen Schluckbeschwerden oder Tumoren der oberen Schluckstraße, insbesondere Mundboden- und Zungenkarzinom


Tumortherapien (auch nach der Behandlung)


postoperativer Nachsorge


angeborene Defekte im Kohlehydrat- und Fettstoffwechsel


angeborene Enzymdefekte, die mit speziellen Aminosäuremischungen behandelt werden


AIDS-assoziierten Diarrhöen


Epilepsien, wenn trotz optimierter antikonvulsiver Therapie eine ausreichende Anfallskontrolle nicht gelingt


Niereninsuffizienz.


Aufwendungen für Elementardiäten sind für Säuglinge (bis zur Vollendung des ersten Lebensjahrs) und für Kleinkinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs beihilfefähig, wenn Kuhmilchallergie besteht. Bei Säuglingen und Kleinkindern mit Neurodermitis sind Elementardiäten für einen Zeitraum von insgesamt einem halben Jahr beihilfefähig, wenn sie für diagnostische Zwecke eingesetzt werden.


Aufwendungen für chemisch definierte Formeldiäten (zum Beispiel auch Aminosäuremischungen als Zusatz zur Diät bei Phenylketonurie) sind beihilfefähig; der Abzug von 360 Euro unterbleibt, wenn die Kosten zusätzlich zu den für die übliche Diätnahrung entstehen. Eine parenterale Versorgung (direkt in die Blutbahn) hat Arzneimittelcharakter.


2.5
Vitamine und Mineralstoffpräparate sind nur dann beihilfefähig, wenn sie verschreibungspflichtig sind. Davon abweichend sind Mineralstoffpräparate und Vitaminpräparate beihilfefähig, wenn sie bei Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten. Eine Krankheit ist schwerwiegend, wenn sie lebensbedrohlich ist oder wenn sie auf Grund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörung die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt. Der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung muss dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen


Aufwendungen für Mittel zur Vorbeugung gegen Rachitis und Karies (zum Beispiel D-Fluoretten, Vigantoletten) bei Säuglingen und Kleinkindern sind beihilfefähig.


2.6
Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach dem Medizinproduktegesetz zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt und apothekenpflichtig sind, sind grundsätzlich beihilfefähig, wenn sie entsprechend ihrer Zweckbestimmung nach Art und Ausmaß zur Krankenbehandlung geeignet sind, eine diagnostische oder therapeutische Interventionsbedürftigkeit besteht und sie als solche in der »Roten Liste« enthalten sind.


2.7
Aufwendungen für Mittel, die über die verordnete Menge hinaus (bei Dauerbelegen über den anzuwendenden Geltungszeitraum hinaus) oder ohne ausdrücklichen Wiederholungsvermerk des Verordnenden erneut beschafft worden sind, sind grundsätzlich nicht beihilfefähig; jedoch kann eine einmalige Wiederholung als notwendig angesehen werden.


3.
Zu Absatz 1 Nummer 3


3.1
Verordnungen von Nichthumanmedizinern oder Heilpraktikern reichen nicht aus um eine Beihilfefähigkeit zu begründen. Verordnungen von Fachärzten sind im Rahmen ihrer fachspezifischen Leistungen als ausreichend anzusehen. Ein Zahnarzt kann Heilbehandlungen im Rahmen der Ausübung der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde verordnen. Dies gilt nicht für die Verordnung von logopädischen Behandlungen durch einen allgemeinen Zahnmediziner.


3.2
Die Heilbehandlung muss von einer Person erbracht werden, die die staatliche Anerkennung in dem einschlägigen medizinischen Heilberuf besitzt, der seinerseits Bestandteil der staatlichen Regelung der Berufsausbildung oder des Berufsbildes ist. Klinische Linguisten und die nach dem Recht des Landes Niedersachsen staatlich anerkannten Sprachtherapeuten oder staatlich geprüften Atem-, Sprech- und Stimmlehrer der Schule Schlaffhorst-Andersen (ASSL) gelten bei der Durchführung von Sprachtherapie als Heilbehandler im Sinne des Satzes 1. Die Heilbehandlung ist nur beihilfefähig ist, wenn diese im Rahmen des jeweiligen Berufsbildes erbracht wird.


Maßnahmen, die der traditionellen chinesischen Medizin zuzuordnen sind, wie Qi-Gong, Tai Chi, Shiatsu-Therapie und ähnliche sind keine beihilfefähigen Heilbehandlungen im Sinne § 6 Absatz 1 Nummer 3.


3.3
Legasthenie und Akalkulie (Lese-, Rechtschreib- oder Rechenschwäche) sind keine Erkrankungen im Sinne des § 6 Absatz 1. Aufwendungen für derartige Behandlungen sind daher nicht beihilfefähig.


3.4
Eine ambulante neuropsychologische Behandlung muss durch einen Facharzt für Neurologie erfolgen oder mit Begründung verordnet sein. Bei verordneter Behandlung muss die Leistung durch Neuropsychologen GNP (approbierte psychologische Psychotherapeuten mit abgeschlossener Zusatzausbildung der Gesellschaft für Neuropsychologie – GNP) erbracht werden. Grundsätzlich sind zunächst höchstens 15 Sitzungen zu bewilligen; weitere maximal zehn Sitzungen nur nach einem Zwischenbericht des Neuropsychologen mit ausreichender Prognose, falls nicht die Weiterbehandlung durch Angehörige eines anderen Heilberufs (zum Beispiel Logopäden) in Betracht kommt. Der beihilfefähige Höchstbetrag für eine 60-minütige Behandlung ergibt sich aus der Addition der Nummern 50 a und 51 des Leistungsverzeichnisses des BMI.


3.5
Nur außerhalb des Besuchs einer vorschulischen, schulischen, berufsfördernden, berufsvorbereitenden oder berufsbildenden Einrichtung oder Werkstätte für Behinderte und dergleichen zu erbringende ärztlich verordnete Heilbehandlungen sind vom Ausschluss gemäß § 78 Absatz 2 Nummer 2 LBG in Verbindung mit § 5 Absatz 4 Nummer 9 und § 6 Absatz 1 Nummer 3 Satz 5 nicht erfasst. Sie müssen nach § 6 Absatz 1 erster Halbsatz gesondert erbracht und detailliert berechnet sein; die maßgeblichen Höchstbeträge ergeben sich aus der Nummer 1.4.1 der Anlage zur BVO.


3.6
Aufwendungen für Heilbehandlungen im Rahmen einer teilstationären oder stationären Unterbringung in speziellen Einrichtungen für Kranke und Behinderte, die nicht die Voraussetzungen des § 7 oder § 9 Absatz 3, 7 erfüllen, sind ebenfalls nur unter den Voraussetzungen der VwV Nummer 3.1 bis 3.5 zu § 6 beihilfefähig. Bei Berechnung von pauschalen Tagessätzen durch Einrichtungen zur Berufsfindung, Belastungserprobung (nicht: Berufsvorbereitung, Arbeitserprobung), Übergangsheime für Suchtkranke, therapeutische Bauernhöfe und therapeutische Wohngemeinschaften kann die Beihilfestelle bis zu 11 Euro des pauschalen Tagessatzes je Anwesenheitstag, oder den mit einer gesetzlichen Krankenkasse vereinbarten Betrag, als Aufwendungen für Heilbehandlungen ansehen, wenn die verordneten Leistungen nach Art und Umfang nach der Anlage zur BVO beihilfefähig sind.


4.
Zu Absatz 1 Nummer 7


4.1
Häusliche Krankenpflege kommt für die Personen in Betracht, die wegen Krankheit der Behandlungspflege, gegebenenfalls vorübergehend für weniger als sechs Monate der Grundpflege, sowie gegebenenfalls zusätzlich der hauswirtschaftlichen Versorgung bedürfen:


a)
Die zeitlich nicht begrenzte Behandlungspflege umfasst insbesondere Verbandwechsel, Injektionen, Katheterisierung, Einreibungen.


b)
Zur zeitlich begrenzten Grundpflege zählen die Bereiche Mobilität und Motorik (zum Beispiel Betten, Lagern, Hilfe beim An- und Auskleiden), Hygiene (zum Beispiel Körperpflege, Benutzung der Toilette) und Nahrungsaufnahme.


c)
Die hauswirtschaftliche Versorgung, nur zusätzlich zur Grundpflege, umfasst insbesondere das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung, das Beheizen.


Krankenpflege liegt nicht vor, wenn lediglich hauswirtschaftliche Arbeiten erbracht werden (zum Beispiel Essen zubereiten) oder lediglich soziale oder psychische Betreuung (zum Beispiel in Wohnheimen für Behinderte) stattfindet. Ein Betreuungsbedarf im Sinne der §§ 45 a, b SGB XI gehört nicht zur Krankenpflege.


4.2
Die ärztliche Bescheinigung muss Angaben über Arten der Leistungen, die tägliche Stundenzahl und insbesondere die Anzahl beziehungsweise voraussichtliche Dauer enthalten. Die Notwendigkeit der Krankenpflege ist mit Diagnoseangabe zu begründen.


4.3
Bei einer Krankenpflege durch Pflegekräfte der Pflegedienste sind die Aufwendungen bis zur Höhe der Sätze beihilfefähig, die öffentliche oder frei gemeinnützige Träger mit der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbart haben. Werden andere Berufspflegekräfte oder vom Arzt als geeignet erklärte Personen, wobei letztgenannte schon mehrjährig hauptberuflich als Pflegekräfte tätig gewesen sein müssen, beschäftigt, sind die Aufwendungen ebenfalls bis zu dieser Höhe beihilfefähig. Werden andere Personen ohne Krankenpflegeausbildung und ohne mehrjährige hauptberufliche Erfahrung in der Krankenpflege gleichwohl ausdrücklich und schriftlich vom Arzt als geeignet erklärt, so sind die Aufwendungen nur bis zur Höhe der Sätze beihilfefähig, die von der gesetzlichen Krankenversicherung für nebenberufliche Pflege vergütet werden.


4.4
Bei einer vorübergehend notwendigen Krankenpflege einer in einem Alten-/Seniorenwohnheim, einem Alten- und Pflegeheim oder einer entsprechenden Einrichtung wohnenden Person, die nicht pflegebedürftig im Sinne des § 9 Absatz 2 ist, ist der zu den allgemeinen Unterbringungskosten berechnete Pflegezuschlag bis zur Höhe der Kosten einer Berufspflegekraft beihilfefähig. Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sind nicht beihilfefähig.


4.5
Werden von Pflegediensten, Pflegeeinrichtungen und dergleichen für Behandlungspflege anstelle einer gesonderten (§ 6 Absatz 1 erster Halbsatz) Erbringung und Berechnung der Leistungen Pauschalsätze – gegebenenfalls einschließlich Unterkunft und Verpflegung – berechnet, so ist – wenn im übrigen die Voraussetzungen für eine Beihilfegewährung nach § 6 Absatz 1 Nummer 7 oder § 9 Absatz 1 Satz 1 vorliegen – ein auf die Behandlungspflege entfallender Kostenanteil bis zur Höhe der entsprechenden Sätze der gesetzlichen Krankenversicherung beihilfefähig.


5.
Zu Absatz 1 Nummer 8


Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfasst ärztliche und pflegerische Leistungen einschließlich ihrer Koordination insbesondere zur Schmerztherapie und Symptomkontrolle und zielt darauf ab, die Betreuung in der vertrauten häuslichen Umgebung zu ermöglichen. Dabei sind die besonderen Belange von Kindern zu berücksichtigen. Die Aufwendungen der ambulanten Palliativversorgung sind bis zur Höhe der vereinbarten Vergütung nach § 132 d SGB V beihilfefähig; die Übereinstimmung mit der Vergütungsvereinbarung soll auf der Rechnung bestätigt sein.


6.
Zu Absatz 1 Nummer 9


Rehabilitationssport in besonderen Gruppen umfasst Übungen, die in einer Gruppe für Personen mit gleichartiger Vorerkrankung oder Behinderung im Rahmen regelmäßig abgehaltener Übungsveranstaltungen durchgeführt werden. Dies kann zum Beispiel Rehasport in Herzgruppen oder auch spezieller Sport für Rollstuhlfahrer sein. Rehabilitationssportarten können auch spezielle Gymnastik, Leichtathletik, Bewegungsspiele jeweils in Gruppen sein, auch die Einübung im Gebrauch technischer Hilfen kann beiläufiger Bestandteil eines derartigen Angebots sein.


Sportliche Betätigungen in anderem Rahmen, in Vereinen, Sportstudios oder dergleichen sowie in nicht von einem Angehörigen eines Heilberufs oder einem Arzt geleiteten Kursen zum Beispiel an Volkshochschulen (zum Beispiel Yoga, Seniorengymnastik), sowie Leistungssport einschließlich Teilnahme an Wettkämpfen Behinderter fallen nicht unter diese Regelung.


Beihilfefähig sind neben Einzelabrechnungen auch Kursgebühren grundsätzlich jeweils im Rahmen des Höchstbetrags für Krankengymnastik in der Gruppe, nicht jedoch Mitgliedsbeiträge. Die regelmäßige Teilnahme ist nachzuweisen. Die Beihilfestelle kann Nachweise über die Anerkennung der jeweiligen Rehabilitationssportgruppe verlangen.


7.
Zu Absatz 2


Regelungen auf Grund dieser Bestimmung sind in diese VwV bei der Regelung für die jeweiligen Aufwendungen eingearbeitet.




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