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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2150/0232 (JuM), 1-0374.0-02/4
Erlassdatum:24.04.2012
Fassung vom:24.04.2012
Gültig ab:30.05.2012
Gültig bis:31.05.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstellen:GABl. 2012, 383, Die Justiz 2012, 341
 

Zu § 9 Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit



1.
Zu Absatz 1


1.1
Die Beihilfefähigkeit umfasst die bei einer – voraussichtlich gemäß Absatz 2 auf Dauer erforderlichen – häuslichen, teilstationären und stationären Pflege entstehenden Aufwendungen für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung (vergleiche VwV 2.2 und 2.3 zu § 9). Aufwendungen für eine notwendige Behandlungspflege sind daneben entsprechend § 6 Absatz 1 Nummer 7 und den VwV Nummern 4.1 a, 4.2 und 4.5 zu § 6 beihilfefähig.


1.2
Hinsichtlich Abschlagszahlungen auf die Beihilfe siehe die VwV Nummer 6 zu § 17.


2.
Zu Absatz 2


2.1
Krankheiten oder Behinderungen sind solche des § 14 Absatz 2 SGB XI.


2.2
Hilfe besteht in der Unterstützung, in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder in der Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen.


2.3
Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen sind


im Bereich der Körperpflege das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, die Darm- oder Blasenentleerung,


im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung,


im Bereich der Mobilität das selbständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung,


im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung oder das Beheizen.


2.4
Bei Kindern ist der zusätzliche Hilfebedarf gegenüber einem gesunden gleichaltrigen Kind maßgebend.


2.5
Die Beschäftigung und Betreuung zum Beispiel in einer Werkstatt für Behinderte ist keine Pflege im Sinne des § 9, siehe auch nachstehend VwV Nummer 6.4 zu § 9. Ebenfalls nicht beihilfefähig sind die Aufwendungen, die durch einen zur Erfüllung der Schulpflicht vorgeschriebenen Sonderschulunterricht entstehen (zum Beispiel Fahrkosten). Absatz 5 bleibt unberührt.


3.
Zu Absatz 3


3.1
Geeignete Pflegekräfte sind Personen, die


bei ambulanten Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) angestellt sind und die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegekraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen (§ 71 Absatz 1, § 72 SGB XI) oder


bei der Pflegekasse angestellt sind (§ 77 Absatz 2 SGB XI) oder


von der privaten Pflegeversicherung zur Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung zugelassen sind


oder


mit der Pflegekasse einen Einzelvertrag nach § 77 Absatz 1 SGB XI geschlossen haben. Verträge mit Verwandten oder Verschwägerten des Pflegebedürftigen bis zum dritten Grad sowie mit Personen, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben, sind unzulässig, vergleiche § 77 Absatz 1 Satz 1 SGB XI.


3.2
Die Höhe der beihilfefähigen Pflegeaufwendungen ist abhängig von der Zuordnung zu einer der drei Pflegestufen.


3.2.1
Pflegestufe 1


Erheblich Pflegebedürftige sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.


3.2.2
Pflegestufe 2


Schwerpflegebedürftige sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.


3.2.3
Pflegestufe 3


Schwerstpflegebedürftige sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.


3.3
Nach § 89 SGB XI sind die Vergütungen der ambulanten Pflegeleistungen und der hauswirtschaftlichen Versorgung für alle Pflegebedürftigen nach einheitlichen Grundsätzen zu vereinbaren; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig. Aufwendungen für Pflege sind nur angemessen, soweit sie sich im Rahmen dieser Vereinbarungen halten.


3.4
Erfolgt die Pflege durch geeignete Pflegekräfte nicht für den gesamten Kalendermonat, so ist der Höchstbetrag nach Satz 1 nicht zu mindern.


3.5
Bis zu den festgelegten Obergrenzen der beihilfefähigen Aufwendungen sind die Kosten einer teilstationären Pflege in einer Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung, einschließlich etwaiger täglicher Fahrten, beihilfefähig. Stellt die teilstationäre Pflegeeinrichtung einen Pauschalsatz für Pflegeleistungen und Unterkunft und Verpflegung in Rechnung, sind 50 Prozent des Pauschalsatzes als Pflegekosten anzusetzen.


4.
Zu Absatz 4


4.1
Die Pauschalbeihilfe darf nur einmal pro Pflegebedürftigen gewährt werden, auch bei Kombinationspflege. Die Zahl der Pflegepersonen ist für die Höhe der Pauschalbeihilfe nicht maßgeblich.


4.2
Wird eine geeignete Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen durch eine andere geeignete Person ersetzt, ändert dies an der Höhe der Pauschalbeihilfe nichts, es sei denn, dass nach der Vorschrift über Verhinderungspflege eine Beihilfe möglich ist. Wird vertretungsweise die Pflege durch eine Pflegekraft nach Absatz 3 ausgeübt, sind die Aufwendungen nach Maßgabe des Absatzes 3 beihilfefähig.


4.3
Pauschalbeihilfe wird nicht gewährt, wenn Anspruch auf Leistungen zur Pflege nach dem SGB XI ohne Anwendung des § 28 Absatz 2, oder soweit Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach § 35 BVG besteht. Ein Anspruch auf Pflegepauschalen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach § 26 c BVG berührt die Gewährung von Pauschalbeihilfe nicht. Die Vorschriften über die Beihilfebemessungssätze (§ 14) finden auch auf die Pauschalbeihilfe Anwendung. Bei der Festsetzung der Beihilfe ist § 15 Absatz 2 Satz 4 zu beachten.


4.4
Für die geeigneten Pflegepersonen im Sinne des § 19 SGB XI, die mindestens 14 Stunden wöchentlich pflegen und nicht daneben mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind, sind nach Maßgabe des § 44 SGB XI Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzuführen. Dies gilt nicht für Zeiträume, für die keine Pauschalbeihilfe zusteht. Die Beiträge sind nach § 170 Absatz 1 Nummer 6 SGB VI von den Beihilfestellen entsprechend dem Versicherungsverhältnis anteilig zu tragen. Einzelheiten der Zahlungsabwicklung ergeben sich aus einer Information des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger zur Durchführung der Rentenversicherung der Pflegepersonen durch die Beihilfestellen, die im GABl. 2005 S. 630 bekannt gemacht wurde.


Die Meldungen der zu versichernden Person an den Rentenversicherungsträger erfolgen auf Antrag der Pflegeperson durch die Pflegeversicherung. Die Beihilfestellen haben insoweit keine Meldepflicht.


4.5
Für Arbeitnehmer, die auf Grund von § 3 PflegeZG von der Arbeitsleistung zur Pflege einer beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person freigestellt sind, hat die Beihilfestelle auf Antrag Zuschüsse zu den Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung nach Maßgabe des § 44a SGB XI zu gewähren.


5.
Zu Absatz 6


Für Pflegebedürftige, die die Voraussetzungen des § 45 a SGB XI erfüllen, wird Beihilfe für Aufwendungen für zusätzliche Betreuungsleistungen entsprechend § 45 b SGB XI gewährt. Die Höhe des Betrags, Grundbetrag von 100 Euro bis zum erhöhten Betrag von 200 Euro, legt die Pflegekasse fest. Der Betrag ist zweckgebunden für qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen einzusetzen, entsprechende Belege sind vorzulegen. Nicht verbrauchte Beträge werden vorgetragen, längstens bis zum Ende des folgenden Kalenderhalbjahres.


6.
Zu Absatz 7


6.1
Die Vorschrift erfasst die Kosten für Pflege in Pflegeeinrichtungen (vollstationär als Kurzzeitpflege oder dauernde Pflege). Bezüglich der zugleich anfallenden Kosten für Unterkunft und Verpflegung ist ausschließlich Absatz 9 maßgeblich.


6.2
In Fällen, in denen weder häusliche Pflege noch teilstationäre Pflege möglich ist, hat der Pflegebedürftige Anspruch auf vollstationäre Kurzzeitpflege. Er wird für einen begrenzten Zeitraum in eine vollstationäre Einrichtung im Sinne der §§ 71 Absatz 2, 72 SGB XI aufgenommen und dort gepflegt. In Betracht kommt die Kurzzeitpflege


für eine Übergangszeit nach einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung, wenn etwa für die häusliche Pflege in der Wohnung des Pflegebedürftigen noch Umbaumaßnahmen erforderlich sind oder die Pflegeperson die Pflege noch nicht sofort übernehmen kann, oder


für Zeiten der Krankheit, des Urlaubs oder einer sonstigen Verhinderung der Pflegeperson, die nicht mit Leistungen nach Absatz 3 bis 5 überbrückt werden können, oder in Krisenzeiten, zum Beispiel bei völligem Ausfall der bisherigen Pflegeperson oder kurzfristiger erheblicher Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit.


Bei festgestellter Pflegebedürftigkeit ist für eine Kurzzeitpflege bis zu 28 Tagen pro Kalenderjahr kein Nachweis der Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 erforderlich.


6.3
Die Kosten für dauernde vollstationäre Pflege mit Unterkunft und Verpflegung sollen insbesondere dann als notwendig angesehen werden, wenn nach ärztlichem Attest der zeitliche Umfang der Behandlungs- und Grundpflege wöchentlich über 38,5 Stunden hinausgeht und deshalb für eine häusliche Krankenpflege mehr als die Arbeitszeit einer Krankenpflegekraft benötigt würde.


6.4
Pflegeeinrichtungen im Sinne des Satzes 1 sind solche, die regelmäßig Pflegebedürftige zur Betreuung und Kurzzeitpflege vollstationär aufnehmen. Eine Einrichtung gilt grundsätzlich als geeignet, wenn die Pflegeversicherung Leistungen für vollstationäre Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI erbringt.


Beihilfe zu Pflegekosten nach Satz 2 darf nur gewährt werden bei Pflege in einer nach § 72 Absatz 1 Satz 1 SGB XI zugelassenen Einrichtung.


6.5
Werkstattgebühren sind sowohl bei getrennter Berechnung neben einem Tagessatz für Unterkunft und Verpflegung als auch bei pauschaler Einbeziehung in einen einheitlichen Tagessatz nicht beihilfefähig (§ 78 Absatz 2 Nummer 2 LBG, § 5 Absatz 4 Nummer 9 BVO); denn sie sind entsprechend der Zielsetzung der Werkstätten – siehe §§ 102, 109 SGB III, §§ 39 – 41, 136, 144 SGB IX und die Werkstättenverordnung dazu – weder Kosten der Behandlung oder Pflege noch Kosten der Unterkunft und Verpflegung in einer Pflegeeinrichtung, sondern Aufwendungen im Sinne einer nicht beihilfefähigen sozialen oder beruflichen Rehabilitation. Auch die Versicherungsbeiträge für einen Beschäftigten in einer Werkstatt für Behinderte sind nicht beihilfefähig.


6.6
Nach § 84 Absatz 3, 4 SGB XI sind die Pflegesätze für alle Heimbewohner nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen, eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig. Bei vorübergehender Abwesenheit ist nur das gemäß § 87 a Absatz 1 Satz 5 und 6 SGB XI ermäßigte Entgelt berechnungsfähig. Aufwendungen für vollstationäre dauernde Pflege sind nur in diesem Rahmen beihilfefähig.


6.7
Vergütungszuschläge für Personen mit besonderem Betreuungsbedarf nach § 87 b SGB XI sind beihilfefähig. Die Vereinbarungen zwischen der jeweiligen Pflegeversicherung und der Pflegeeinrichtung gelten für die Höhe der beihilfefähigen Beträge entsprechend.


7.
Zu Absatz 8


7.1
Für Versicherte der privaten oder sozialen Pflegeversicherung hat deren Versicherung die Pflegebedürftigkeit und die Stufe der Pflegebedürftigkeit feststellen zu lassen (gesetzliche Verpflichtung nach § 18 SGB XI). Diese Feststellung ist auch für die Beihilfestelle maßgebend und dieser vom Antragsteller in geeigneter Weise zugänglich zu machen (zum Beispiel Kopie des Gutachtens, schriftliche Leistungszusage der Versicherung). Besteht keine Pflegeversicherung, ist ein medizinisches Gutachten (§ 18 Absatz 5) über die Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu einer bestimmten Pflegestufe vorzulegen.


7.2
Ist im Einzelfall eine vorgelegte Leistungszusage nicht ausreichend oder beantragt der Beihilfeberechtigte weitergehende Beihilfe nach Absatz 3 Satz 2 bis 4, ist vom Beihilfeberechtigten oder von der Beihilfestelle (mit Einwilligung des Pflegebedürftigen einschließlich Entbindung von der Schweigepflicht) bei der Pflegeversicherung eine Kopie des Gutachtens anzufordern. Ohne einen derartigen Nachweis ist eine Bearbeitung des Antrags nicht möglich (vergleiche § 22 LVwVfG). Sofern erforderlich, ist eine ergänzende ärztliche oder gutachtliche Stellungnahme anzufordern. Bei fortbestehenden Unklarheiten ist nach § 18 Absatz 5 zu verfahren.


7.3
Die Antragsfrist nach Satz 4 gilt nur für den Beginn der Beihilfe wegen Pflegebedürftigkeit und für den Wechsel in eine höhere Pflegestufe, sie gilt nicht für den Wechsel zwischen verschiedenen Formen der Pflege nach Absatz 3 bis 7.


7.4
Erhebt der Beihilfeberechtigte gegen einen Beihilfebescheid Widerspruch mit der Begründung, die von der Pflegeversicherung anerkannte Pflegestufe sei zu niedrig, ist der Widerspruch zwar zulässig, jedoch ist die Entscheidung bis zum Eintritt der Rechtskraft der Feststellung der Pflegeversicherung auszusetzen; sodann ist der Widerspruch gegebenenfalls als unbegründet zurückzuweisen.


7.5
Für Klagen in Angelegenheiten nach dem SGB XI (zum Beispiel Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Zuordnung zu einer Pflegestufe) sind die Sozialgerichte zuständig (§ 51 Absatz 2 SGG).


8.
Zu Absatz 9


8.1
Die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung in anderen als in Absatz 7 Satz 2 genannten Einrichtungen sind nach Absatz 9 nicht beihilfefähig. Demnach gehören Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung in Kinderheimen, Erziehungsinstituten, Ganztagesschulen, Tagesheimen, Tagespflegeheimen, Altenheimen, Altenwohnheimen oder Wohnheimen für Behinderte zu den nicht beihilfefähigen Kosten der täglichen Lebenshaltung oder zu den gleichfalls nicht beihilfefähigen Maßnahmen der beruflichen oder sozialen Rehabilitation.


8.2
Bei vorübergehender Abwesenheit ist nur das gemäß § 87 a Absatz 1 Satz 5 und 6 SGB XI ermäßigte Entgelt berechnungsfähig. Aufwendungen über die danach berechnungsfähige Anzahl von Tagen hinaus sind nicht beihilfefähig.


8.3
Bruttobezüge sind die in § 1 Absatz 2 LBesGBW und § 17 LBeamtVGBW genannten Bezüge. Unfallausgleich nach § 50 LBeamtVGBW, Unfallentschädigung nach § 59 LBeamtVGBW und Leistungen für Kindererziehung nach § 294 SGB VI bleiben unberücksichtigt. Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Verwendungseinkommen, Versorgung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung, mehrerer Versorgungsbezüge oder den in Satz 1 Nummer 2 bezeichneten Renten ist die Summe aller nach Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften gezahlten Dienst- oder Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. Dem Betrag der Dienst- oder Versorgungsbezüge ist der Zahlbetrag der Renten hinzuzurechnen. Zahlbetrag der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Rentenbetrag, der sich ohne Berücksichtigung der Beitragszuschüsse und der Versicherungsbeiträge ergibt.


9.
Zu Absatz 10


9.1
Anstelle einer ärztlichen Verordnung genügt auch die Empfehlung des medizinischen Dienstes der Kranken- beziehungsweise Pflegekasse oder der Nachweis der anteiligen Pflegekassenleistung.


9.2
Für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel, die nicht bereits nach Anlage 2 beihilfefähig sind, darf bei ambulanter Pflege von den Pflegekassen ein Betrag bis zu 31 Euro (§ 40 Absatz 2 SGB XI) monatlich aufgewendet werden; bei der Beihilfe soll entsprechend verfahren werden.


10.
Zu Absatz 11


Die Beihilfestellen können subsidiär Beihilfe zu Aufwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (zum Beispiel Treppenlift) des Pflegebedürftigen im Rahmen der nachstehenden Sätze gewähren, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Voraussetzung ist, dass die private oder soziale Pflegeversicherung anteilige Zuschüsse für die Maßnahme gezahlt hat. Beihilfefähig ist der Betrag, aus dem die Pflegeversicherung ihren anteiligen Zuschuss berechnet hat.



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