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Amtliche Abkürzung:LBeamtVGBW
Fassung vom:06.11.2018 Fassungen
Gültig ab:01.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-32
Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg
(LBeamtVGBW)
Vom 9. November 2010*
§ 67
Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

(1) War ein Beamter nach § 3 Satz 1 Nummer 1 a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig, weil er eine pflegebedürftige Person nicht erwerbsmäßig gepflegt hat, erhöht sich das nach § 27 Absatz 1, § 51 Absatz 3 Satz 1, § 73 Absatz 2 oder § 102 Absatz 5 bis 7 berechnete Ruhegehalt des Beamten für die Zeit der Pflege um einen Pflegezuschlag. Dies gilt nicht, wenn die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist.

(2) Der Pflegezuschlag beträgt für jeden Monat der Zeit der Pflege 2,55 Euro.

(3) Hat ein Beamter ein ihm nach § 66 Abs. 3 zuzuordnendes pflegebedürftiges Kind nicht erwerbsmäßig gepflegt (§ 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch), wird neben dem Pflegezuschlag ein Kinderpflegeergänzungszuschlag gewährt. Dieser wird längstens für die Zeit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des pflegebedürftigen Kindes und nicht neben Zuschlägen nach § 66 oder einer Leistung nach § 70 Abs. 3 a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gewährt. Die Höhe des Kinderpflegeergänzungszuschlags beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege 0,91 Euro.

(4) § 66 Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793)

 


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