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Amtliche Abkürzung:JSVG
Fassung vom:10.04.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2162
Gesetz über den Kommunalverband für
Jugend und Soziales Baden-Württemberg
(Jugend- und Sozialverbandsgesetz - JSVG)
Vom 1. Juli 2004*

§ 3
Aufgaben

(1) Der Kommunalverband für Jugend und Soziales ist überörtlicher Träger der Sozialhilfe nach Maßgabe des Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (AGSGBXII).

(2) Der Kommunalverband für Jugend und Soziales ist überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Er errichtet ein Landesjugendamt.

(3) Der Kommunalverband für Jugend und Soziales ist überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge und nimmt die Aufgaben wahr, die dem Integrationsamt nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch obliegen. Hierfür richtet er eine Hauptfürsorgestelle und ein Integrationsamt ein.

(4) Der Kommunalverband für Jugend und Soziales ist zuständig für die Beratung und Unterstützung der örtlichen Träger

1.

beim Abschluss von Leistungs-, Vergütungs-, Qualitäts- und Prüfungsvereinbarungen im Rahmen des Achten, Elften und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

2.

bei der Planung in der Alten- und Behindertenhilfe sowie der Planung der Hilfen nach dem achten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

3.

im Rahmen des § 97 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales richtet einen medizinisch-pädagogischen Fachdienst ein und ist darüber hinaus Träger von Fortbildungsstätten.

(4a) Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg ist zuständig für die Beratung und Unterstützung der Träger der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch.

(5) Der Kommunalverband für Jugend und Soziales kann darüber hinaus mit der Erledigung von weiteren in die Zuständigkeit des örtlichen Trägers fallenden Aufgaben und mit der Durchführung von Landesprogrammen zur Förderung kommunaler Aufgaben betraut werden, wenn diese in fachlichem Zusammenhang mit den ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben stehen und keine Rechtsvorschriften entgegenstehen. Die Übernahme der Erledigung bedarf des Beschlusses der Verbandsversammlung.

(6) Der Kommunalverband für Jugend und Soziales übernimmt die zum 31. Dezember 2004 bestehenden langfristigen Darlehensverbindlichkeiten der Landeswohlfahrtsverbände.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 178 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469)

 


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