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Amtliche Abkürzung:UstA-VO
Fassung vom:17.01.2017
Gültig ab:09.02.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8213
Verordnung der Landesregierung über die Anerkennung der Angebote zur Unterstützung im Alltag
nach § 45a Absatz 3 SGB XI, zur Förderung ehrenamtlicher Strukturen und Weiterentwicklung
der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte nach § 45c Absatz 7 SGB XI sowie
über die Förderung der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI
(Unterstützungsangebote-Verordnung - UstA-VO)
Vom 17. Januar 2017

§ 9
Zweck der Anerkennung

(1) Die Anerkennung nach Landesrecht ermöglicht Leistungen der Pflegeversicherung für die Inanspruchnahme von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI einzusetzen. Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben nach § 45b SGB XI einen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag. Sie erhalten für die Inanspruchnahme der in § 45b SGB XI genannten Leistungen eine Erstattung ihrer Aufwendungen. Der Entlastungsbetrag kann auch für die Inanspruchnahme der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden. Zusätzlich können Pflegebedürftige in häuslicher Pflege mit mindestens Pflegegrad 2 nach § 45a Absatz 4 SGB XI bis zu 40 Prozent des je nach Pflegegrad bestehenden Höchstsachleistungsanspruchs nach § 36 SGB XI umwandeln und im Wege der Kostenerstattung für die Inanspruchnahme der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag einsetzen.

(2) Das Anerkennungsverfahren hat das Ziel, die Qualität der Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI zu sichern.

(3) Die Anerkennung eines Angebots zur Unterstützung im Alltag begründet keinen Anspruch auf öffentliche Förderung.

 


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