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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:29.04.2014
Aktenzeichen:1 S 1458/12
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:0429.1S1458.12.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 3 BestattG BW, Art 12 Abs 1 GG, § 47 Abs 2 S 1 VwGO
 

Leitsatz

Die Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairen Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und dass der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar, wenn weder eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung besteht, welche Zertifikate als vertrauenswürdig gelten können, noch eine zuständige staatliche Stelle Zertifikate als vertrauenswürdig anerkannt hat noch ausdrücklich unter Benennung der Zertifikate geregelt ist, welche Zertifikate als Nachweis ausreichen.(Rn.48)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2014, 462-465 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2015, 364-368 (Leitsatz, red. Leitsatz und Gründe)

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