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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:09.08.2016
Aktenzeichen:5 S 437/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:0809.5S437.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13a BauGB, § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 2 Abs 4 BauGB, Art 3 EGRL 42/2001, § 47 Abs 6 VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren -  Unterlassung der gebotenen Umweltprüfung

Leitsatz

1. Zum Prüfungsmaßstab in einem Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO, das einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat (Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 25.02.2015 - 4 VR 5/14 - BauR 2015, 968, juris Rn. 12, und vom 16.09.2015 - 4 VR 2.15 - juris Rn. 4).(Rn.25)

2. Erweist sich im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO, dass der Bebauungsplan wegen Unterlassung der nach § 2 Abs. 4 BauGB i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/42/EG (juris: EGRL 42/2001) gebotenen Umweltprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist, und droht ein Vollzug seiner Festsetzungen, der eine Nachholung der Umweltprüfung gefährdet oder unmöglich bzw. gegenstandslos macht, ist der Bebauungsplan aus einem wichtigen Grund vorläufig außer Vollzug zu setzen, um die praktische Wirksamkeit des mit der Richtlinie 2001/42/EG verfolgten Zwecks zu gewährleisten. Das gebietet der Anwendungsvorrang des Unionsrechts selbst dann, wenn die Unterlassung der Umweltprüfung den antragsbefugten Antragsteller des auch sonst zulässigen Normenkontrollverfahrens nicht in eigenen rechtlich geschützten Positionen berührt.(Rn.26)

3. Die in einer solchen Fallgestaltung bestehende Möglichkeit, die Umweltprüfung in einem ergänzenden Verfahren zur Behebung von Fehlern (§ 214 Abs. 4 BauGB) nachzuholen, schließt grundsätzlich weder den wichtigen Grund noch den drohenden Vollzug des Bebauungsplans aus.(Rn.26)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BauR 2016, 2073-2079 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2017, 268-273 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 84 Nr 199 (2016) (Leitsatz und Gründe)

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