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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:09.04.2020
Aktenzeichen:1 S 925/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0409.1S925.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 1 Nr 5 CoronaVV BW, § 28 Abs 1 IfSG vom 10.02.2020, § 32 S 1 IfSG vom 10.02.2020, § 47 Abs 6 VwGO, § 123 VwGO ... mehr

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Leitsatz

1. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, ermächtigt § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zu Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Der Umstand, dass diese Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten auch auf eine präventive Wirkung zielt, steht der Anwendung der Vorschrift nicht entgegen und führt nicht zur Anwendbarkeit der Vorschriften des 4. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes.(Rn.19)

2. § 28 Abs.1 IfSG gibt die Befugnis zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern.(Rn.33)

3. Es ist offen, ob § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die landesweite Schließung bestimmter Arten von privat betriebenen Dienstleistungsbetrieben und Verkaufsstellen durch eine Rechtsverordnung ist.(Rn.37)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2020, 322-327 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerfG, 28. April 2020, Az: 1 BvR 899/20, Ablehnung einstweilige Anordnung

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