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Gericht:VG Stuttgart 18. Kammer
Entscheidungsdatum:31.10.2003
Aktenzeichen:18 K 724/01
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2003:1031.18K724.01.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 4 Abs 3 BBodSchG

Keine Verursacherhaftung in Rechtsnachfolge vor 1985 nach dem BBodSchG, da kein Raum für echte Rückwirkung

Leitsatz

§ 4 Abs. 3 BBodSchG erfasst bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung Rechtsnachfolge-Tatbestände vor Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts nicht.

Vor Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes bestand keine Rechtsgrundlage für einen Übergang der noch nicht durch einen Bescheid konkretisierten, abstrakten Verursacherhaftung auf den Rechtsnachfolger.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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