Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:18.12.2007
Aktenzeichen:10 S 2351/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:1218.10S2351.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 3 S 4 BBodSchG, § 9 Abs 1 BBodSchG, § 9 Abs 2 BBodSchG, § 13 Abs 1 BBodSchG, § 24 Abs 2 BBodSchG ... mehr

Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer Sanierungsuntersuchung oder -planung; keine Verjährung der Pflichten des Verantwortlichen; Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung; Störerauswahl bei Verschmelzung

 

Leitsatz

1. Nach § 9 Abs. 1 BBodSchG hat die Behörde zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn (nur) Anhaltspunkte, d.h. auch lediglich ein mehr oder weniger vager Verdacht (sog. Anfangsverdacht), für eine schädliche Bodenverunreinigung oder eine Altlast vorliegen, ohne insoweit einen Verantwortlichen einbeziehen und mit den erforderlichen weiteren Maßnahmen der Gefahrabschätzung belasten zu können. § 9 Abs. 2 BBodSchG stellt demgegenüber in zweifacher Hinsicht qualifizierte Anforderungen an den bestehenden Gefahrenverdacht. Es müssen sich zum einen die Anhaltspunkte, namentlich aufgrund von nach Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen weiter konkretisiert haben, zum zweiten müssen hinreichende Verdachtsmomente zutage getreten sein. Der zuständigen Behörde müssen somit eindeutige und nachprüfbare tatsächliche Indizien vorliegen, die auf das zweite Moment, nämlich den hinreichenden Verdacht führen. Hinreichender Verdacht ist in diesem Zusammenhang äquivalent mit „hinreichender Wahrscheinlichkeit“.(Rn.32)

2. Zu den Voraussetzungen einer auf § 13 Abs. 1 BBodSchG gestützten Anordnung, eine Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung durchzuführen sowie zur Abgrenzung von Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG.(Rn.34)

3. Die Verpflichtungen des Verantwortlichen nach dem Bundesbodenschutzgesetz unterliegen keiner Verjährung. Dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsnachfolger in Anspruch genommen wird.(Rn.48)

4. Die Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG liegen nur dann vor, wenn der alleinige Gesellschafter oder beherrschender Mehrheitsgesellschafter durch einen „existenzvernichtenden Eingriff“ Gesellschaftsvermögen entzogen hat.(Rn.45)

5. Jedenfalls dann, wenn eine Rechtsnachfolge in die Verhaltensverantwortlichkeit auf einer Verschmelzung im Sinne von § 2 UmwG beruht, besteht keine Veranlassung in die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze über die verfassungsunmittelbare Begrenzung der Inanspruchnahme des Zustandsstörers entsprechend anzuwenden.(Rn.53)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NuR 2008, 424-431 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZUR 2008, 325-328 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2008, 605-611 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2008, 753-759 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen ausblendenweitere Fundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 2008, 732-733 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle AbfallR 2008, 146-147 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle DÖV 2008, 693-694 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle UPR 2008, 459 (Leitsatz)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE080000914&psml=bsbawueprod.psml&max=true