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Amtliche Abkürzung:StWG
Fassung vom:10.01.1995
Gültig ab:01.01.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2237
Gesetz über die Studentenwerke im Lande Baden-Württemberg
(Studentenwerksgesetz - StWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1995

§ 1
Rechtsform und Aufgaben

(1) Die Studentenwerke sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.

(2) Den Studentenwerken obliegt im Zusammenwirken mit den Hochschulen die soziale Betreuung und Förderung der Studenten. Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium kann das Wissenschaftsministerium durch Rechtsverordnung den Studentenwerken auch staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen. § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleibt unberührt.

(3) Die Studentenwerke können Personen, die nicht Studierende einer zugeordneten Hochschule oder staatlichen Studienakademie sind, zur Benutzung ihrer Einrichtungen zulassen, soweit dies mit der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 vereinbar ist.

(4) Die Studentenwerke verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

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