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Amtliche Abkürzung:StWG
Fassung vom:10.01.1995
Gültig ab:01.01.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2237
Gesetz über die Studentenwerke im Lande Baden-Württemberg
(Studentenwerksgesetz - StWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1995

§ 11
Verfahren des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Übersteigt die Zahl der Studenten einer Hochschule die Gesamtzahl der Studenten der anderen Hochschulen, so können die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats, die dieser Hochschule angehören, gemeinsam eine Wiederholung der Beschlußfassung verlangen, wenn sie der Auffassung sind, daß der Beschluß unangemessene Nachteile für die Angehörigen dieser Hochschule zur Folge hat. Zur Beratung hierüber können diese Mitglieder eine Unterbrechung der Sitzung verlangen, die eine Stunde nicht überschreiten darf. Die gemeinsame Erklärung muß in der Sitzung, in der der Beschluß gefaßt worden ist, abgegeben werden. Sie bewirkt, daß der Beschluß als nicht gefaßt gilt. Bei der Wiederholung der Beschlußfassung in einer weiteren Sitzung des Verwaltungsrats, die innerhalb von zwei Wochen stattfinden soll, bedarf der Beschluß einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind nicht an Weisungen gebunden.

(4) Die Sitzungen des Verwaltungsrats sind nichtöffentlich.

(5) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter verhindert, so führt der Präsident oder Rektor der Universität den Vorsitz.

(6) Ein Mitglied des Verwaltungsrats darf an der Behandlung einer Angelegenheit weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn es befangen ist, weil die Entscheidung ihm selbst oder den nachstehend aufgeführten Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann:

1.

dem Ehegatten, früheren Ehegatten oder dem Verlobten,

2.

einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade Verwandten oder einem durch Annahme an Kindes Statt Verbundenen,

3.

einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person.

Ob Befangenheit vorliegt, entscheidet der Verwaltungsrat in Abwesenheit des Betroffenen. Wird der Verwaltungsrat wegen Befangenheit von Mitgliedern beschlußunfähig, so tritt an seine Stelle der Vorsitzende des Verwaltungsrats. Dieser hat vor seiner Entscheidung die nicht befangenen Mitglieder des Verwaltungsrats zu hören. Bei der Beschlußfassung über die Entlastung des Geschäftsführers hat dieser kein Stimmrecht.

(7) Im übrigen gelten §§ 111, 112 Abs. 3 und §§ 113 bis 117 des Universitätsgesetzes entsprechend. Die an einer Sitzung Beteiligten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit Personalangelegenheiten betroffen sind oder die Pflicht zur Verschwiegenheit besonders beschlossen worden ist. Die Pflicht zur Verschwiegenheit schließt auch die Geheimhaltung der Beratungsunterlagen ein. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat fort. Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

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