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Amtliche Abkürzung:StWG
Fassung vom:10.01.1995
Gültig ab:01.01.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2237
Gesetz über die Studentenwerke im Lande Baden-Württemberg
(Studentenwerksgesetz - StWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1995

§ 12
Geschäftsführer

(1) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte des Studentenwerks und ist Beauftragter für den Haushalt. Er ist Vorgesetzter der Arbeitnehmer des Studentenwerks. Der Zustimmung des Verwaltungsrats bedürfen:

1.

der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

2.

die Aufnahme von Darlehen und die Übernahme von Bürgschaften, soweit es sich hierbei nicht um laufende Geschäfte handelt,

3.

die Einstellung und Entlassung von leitenden Angestellten.

Im übrigen gilt § 11 Abs. 6 Satz 1 entsprechend.

(2) Der Geschäftsführer vertritt das Studentenwerk. Rechtsgeschäfte, die gemäß Absatz 1 zustimmungsbedürftig sind, werden erst nach Erteilung der erforderlichen Zustimmung wirksam. Ist der Geschäftsführer verhindert, so wird das Studentenwerk vom stellvertretenden Geschäftsführer vertreten.

(3) Dem Geschäftsführer und den von ihm Beauftragten steht das Hausrecht zu.

(4) Hält der Geschäftsführer einen Beschluß des Verwaltungsrats für rechtswidrig, so hat er ihn unverzüglich zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen. Kommt keine Einigung zustande, so ist das Wissenschaftsministerium zu unterrichten. Bis zur Entscheidung des Wissenschaftsministeriums hat die Beanstandung aufschiebende Wirkung.

(5) Der Geschäftsführer muß über ausreichende Erfahrungen auf wirtschaftlichem, sozialem oder rechtlichem Gebiet verfügen.

(6) Gegenüber dem Geschäftsführer wird das Studentenwerk vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten. Die Regelung seines Beschäftigungsverhältnisses bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums und des Finanzministeriums.

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