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Amtliche Abkürzung:StWG
Fassung vom:10.01.1995
Gültig ab:01.01.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2237
Gesetz über die Studentenwerke im Lande Baden-Württemberg
(Studentenwerksgesetz - StWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1995

§ 14
Finanzierung

(1) Die mit der Erfüllung der eigenen Aufgaben der Studentenwerke verbundenen Kosten sind aus Beiträgen, privatrechtlichen Leistungsentgelten, staatlichen Zuwendungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes und Zuwendungen Dritter zu decken.

(2) Wird Studentenwerken die Durchführung von Aufgaben gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 2 Abs. 3 übertragen oder werden sie gemäß § 1 Abs. 3 verpflichtet, so ist der erforderliche Aufwand zu erstatten.

(3) Die Studenten der Hochschulen und der beigetretenen staatlichen Studienakademien, denen das Studentenwerk zugeordnet ist, unterliegen der Beitragspflicht. Von der Beitragspflicht können nur beurlaubte Studenten befreit werden. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den mit der Erfüllung der Aufgaben der Studentenwerke verbundenen ungedeckten Kosten. Sie soll für die Studenten der einzelnen Hochschulen, denen das Studentenwerk zugeordnet ist, unterschiedlich festgesetzt werden, soweit der Beitrag zur Deckung der Kosten von Einrichtungen bestimmt ist, die den Studenten der verschiedenen Hochschulen nicht in gleicher Weise zur Verfügung stehen. Das Wissenschaftsministerium kann Höchst- und Mindestsätze für den Beitrag festlegen. Dies gilt auch für Anteile des Beitrags, die die Kosten bestimmter Einrichtungen des Studentenwerks decken sollen. Die Beitragsbescheide werden von den Studentenwerken erlassen. Sie können den Studierenden in den einzelnen Hochschulen und den beigetretenen staatlichen Studienakademien nach den für sie jeweils geltenden Vorschriften öffentlich bekanntgegeben werden. Die Beiträge für das bevorstehende Semester sind jeweils bei der Immatrikulation oder der Rückmeldung fällig. Sie werden von den für die Hochschulen und die staatlichen Studienakademien zuständigen Kassen unentgeltlich erhoben und vollstreckt. Die Studierenden der staatlichen Studienakademien entrichten ihren Beitrag jährlich im voraus.

(4) Das Wissenschaftsministerium kann die Universitäten beauftragen, die im Rahmen der Gewährung von staatlichen Zuwendungen anfallenden Verwaltungsaufgaben durchzuführen.

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