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Amtliche Abkürzung:StWG
Fassung vom:10.01.1995
Gültig ab:01.01.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2237
Gesetz über die Studentenwerke im Lande Baden-Württemberg
(Studentenwerksgesetz - StWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1995

§ 15
Aufsicht

(1) Die Studentenwerke unterstehen, außer bei der Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes der Aufsicht des Wissenschaftsministeriums. Die Aufsicht des Wissenschaftsministeriums beschränkt sich auf die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der Studentenwerke, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht. Eine in diesem Gesetz vorgesehene Zustimmung kann aus Rechts- oder Sachgründen versagt werden.

(2) Das Wissenschaftsministerium ist befugt, sich über einzelne Angelegenheiten der Studentenwerke zu unterrichten.

(3) Das Wissenschaftsministerium kann im Rahmen seiner Aufsicht Beschlüsse und Maßnahmen beanstanden und ihre Aufhebung verlangen. Ebenso kann die Unterlassung rechtlich gebotener Beschlüsse und Maßnahmen beanstandet und verlangt werden, daß die Beschlüsse gefaßt und die Maßnahmen getroffen werden. Die Beanstandung erfolgt gegenüber dem Geschäftsführer. Sie hat aufschiebende Wirkung. Kommt ein Studentenwerk dem Verlangen nicht binnen einer ihm gesetzten angemessenen Frist nach, so kann das Wissenschaftsministerium die beanstandeten Beschlüsse und Maßnahmen selbst aufheben und ändern und die erforderlichen Anordnungen oder Maßnahmen treffen.

(4) Reichen die Maßnahmen gemäß Absatz 3 nicht aus, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung zu gewährleisten, so kann das Wissenschaftsministerium Beauftragte bestellen, die die Befugnisse einzelner Organe oder einzelner Mitglieder von Organen des Studentenwerks im erforderlichen Umfang ausüben.

 


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