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Amtliche Abkürzung:StWG
Fassung vom:10.01.1995
Gültig ab:01.01.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2237
Gesetz über die Studentenwerke im Lande Baden-Württemberg
(Studentenwerksgesetz - StWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1995

§ 16
Übergangsvorschriften.

Die Übernahme des Vermögens oder von Teilen des Vermögens der bisherigen Studentenwerke und anderer Einrichtungen, die Aufgaben der sozialen Betreuung und Förderung der Studenten wahrnehmen, durch die Studentenwerke bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums. Auf Verlangen des Wissenschaftsministeriums sind die Studentenwerke zur Übernahme verpflichtet. Das Wissenschaftsministerium kann auch die Übernahme von Wohnheimen anderer Träger verlangen. Für Rechtshandlungen, die hierfür erforderlich sind, werden Abgaben und Kosten, insbesondere auch die Kosten nach dem Gerichtskostengesetz und der Kostenordnung einschließlich der Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren des Landes und der seiner Aufsicht unterstellten juristischen Personen des öffentlichen Rechts nicht erhoben. Dies gilt auch für Steuern, soweit dem Land das Recht der Gesetzgebung über diese zusteht.

 


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