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Amtliche Abkürzung:StWG
Fassung vom:10.01.1995
Gültig ab:01.01.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2237
Gesetz über die Studentenwerke im Lande Baden-Württemberg
(Studentenwerksgesetz - StWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1995

§ 7
Verfahren in der Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Die Mitglieder der Vertreterversammlung sind nicht an Weisungen gebunden.

(3) Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind öffentlich. Für die Einschränkung und den Ausschluß der Öffentlichkeit gilt § 112 des Universitätsgesetzes entsprechend.

(4) Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, die ihr als Mitglieder kraft Amtes oder als Vertreter des Lehrkörpers angehören müssen. Sind beide verhindert, so führt der Präsident oder Rektor der Universität den Vorsitz.

(5) Bei der Beschlußfassung über die Entlastung des Verwaltungsrats haben die Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Stellvertreter kein Stimmrecht.

(6) Im übrigen gelten die §§ 111 und 113 bis 116 des Universitätsgesetzes entsprechend. Die Vertreterversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben. Für die Verschwiegenheit gilt § 11 Abs. 7 Sätze 2 bis 4 entsprechend.

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