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Gericht:VG Karlsruhe 8. Kammer
Entscheidungsdatum:21.10.2008
Aktenzeichen:8 K 4194/07
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2008:1021.8K4194.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 16 Abs 1 StrG BW, § 2 StrG BW, § 13 StrG BW, § 50 Abs 3 Nr 3 StrG BW, § 48 Abs 2 StrG BW

Umfassende Sondernutzungserlaubnis mit Flächenvergabe an Dritte

Leitsatz

Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein in Verbindung mit der Ermächtigung, dieser könne die Nutzung der öffentlichen Fläche durch Dritte im Wege privatrechtlicher Verträge regeln, dient der Umgehung der gesetzlichen Vorgaben des Straßenrechts und stellt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufgabenübertragung eine unzulässige Flucht ins Privatrecht dar.(Rn.31)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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