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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:17.12.2004
Aktenzeichen:5 S 1914/03
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2004:1217.5S1914.03.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 1 GG, § 40 Abs 2 VwGO, § 906 Abs 2 S 2 BGB, § 15 Abs 3 StrG BW, § 21 Abs 1 StrG BW

(Entschädigungsansprüche des Straßenanliegers nach § 15 Abs 3 StrG BW wegen längerer Unterbrechung oder Erschwerung der Benutzung der Zufahrt oder des Zugangs durch Arbeiten an einem Abwasserkanal)

Leitsatz

1. Zum Rechtsweg für eine Klage auf Entschädigung geschäftlicher Einbußen wegen Straßenarbeiten.

2. Ein Anspruch eines Straßenanliegers auf Entschädigung von geschäftlichen Einbußen wegen einer länger währenden Unterbrechung oder Erschwerung der Benutzung der Zufahrt bzw. des Zugangs durch Arbeiten an einem Abwasserkanal, die einer anderen Gemeinde nach bürgerlichem Recht gestattet worden sind, beurteilt sich jedenfalls dann ausschließlich nach § 15 Abs. 3 StrG (StrG BW), wenn die gestattende Gemeinde den Kanal in erheblichem Umfang mitbenutzen kann.

3. Eine Existenzgefährdung eines Betriebs im Sinne von § 15 Abs. 3 StrG (StrG BW) liegt vor, wenn langfristig keine volle Kostendeckung erreicht wird. Zu den hierbei zu berücksichtigenden Kosten gehört auch der Unternehmerlohn.

4. Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 3 StrG (StrG BW) kann sich nur aus Arbeiten an der Straße ergeben, die einem Betrieb eine Zufahrt bzw. einen Zugang zum öffentlichen Wegenetz unmittelbar vermittelt, nicht aber aus Arbeiten an anderen Straßen.

5. § 15 Abs. 3 StrG (StrG BW)  begründet keinen Entschädigungsanspruch für allgemein durch Straßenarbeiten entstandene ungünstige örtliche Verhältnisse wie etwa für einen durch die Arbeiten bedingten Mangel an öffentlichen Parkplätzen in unmittelbarer Betriebsnähe.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 55, 157-161 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2005, 325-327 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2005, 745-747 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 2005, 790-791 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2005, 276-279 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 20. März 2003, Az: 6 K 480/01, Urteil

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Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 14. August 2002, Az: 5 S 1608/02
Entgegen BGH, 15. Dezember 1994, Az: III ZB 49/94
Entgegen BGH, 27. November 1986, Az: III ZR 245/85

 


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