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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer
Entscheidungsdatum:21.06.2017
Aktenzeichen:7 K 4313/17
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2017:0621.7K4313.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 48 Abs 1 StrG BW, § 51 Abs 2 LKreisO BW, § 12 Nr 2 UmwVwG BW, § 2 Abs 4 UmwRG, § 3a S 2 Halbs 2 UVPG ... mehr

Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein Straßenbauprojekt; Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung; Beginn der Rechtsbehelfsfrist

Leitsatz

1. Die Änderung oder Erweiterung eines Abschnitts einer Kreisstraße ist nach § 12 Nr. 2 UVwG BW auch dann UVP-vorprüfungspflichtig, wenn das Grundvorhaben seinerseits zwar nur UVP-vorpüfungspflichtig wäre, eine solche Vorprüfung aber offensichtlich zu einer UVP-Pflichtigkeit des Grundvorhabens führen müsste.(Rn.8)

2. Kommt die zuständige Behörde nach der Vorprüfung im Einzelfall rechtsfehlerhaft zur Feststellung, dass die Ausbaumaßnahmen an einer Straße keiner UVP-Prüfung und damit auch keiner Planfeststellung bedürfen, kann eine anerkannte Umweltvereinigung einen Anspruch auf Einschreiten gegen die auf dieser Grundlage begonnenen Straßenbaumaßnahmen eines anderen Vorhabenträgers auch dann geltend machen, wenn aus der Rechtswidrigkeit der Vorprüfung - wie regelmäßig - nicht schon die UVP-Pflicht der Baumaßnahmen positiv abgeleitet werden kann.(Rn.14)

3. Die Rechtsbehelfsfrist des § 2 Abs. 4 S. 2 UmwRG beginnt nicht mit der Bekanntgabe der - für sich nicht anfechtbaren - Entscheidung über die Entbehrlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3 a Satz 2 Halbs. 2 UVPG, sondern erst mit objektiven Anzeichen einer zeitnahen konkreten Umsetzung der Baumaßnahmen (hier: Vergabe der Bauaufträge durch Kreistag).(Rn.16)

4 . Ist eine bereichsspezifische Anspruchsgrundlage für das Einschreiten nicht gegeben, kann dieser Anspruch auf die Ermächtigung zur Rechtsaufsicht gestützt werden.(Rn.23)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NuR 2017, 784-791 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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