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juris-Abkürzung:HwWahlO
Fassung vom:24.12.2003 Fassungen
Gültig ab:01.01.2004
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7110-1
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))
 
§ 13
(1) Die ihr Wahlrecht wahrnehmenden Gesellen und Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung weisen dem Wahlleiter ihre Wahlberechtigung durch eine die Unterschrift des Betriebsrates, soweit dieser in Betrieben vorhanden ist, in allen übrigen Betrieben durch eine die Unterschrift des Betriebsinhabers oder seines gesetzlichen Vertreters tragende Bescheinigung (Wahlberechtigungsschein) nach.
(2) Wählen kann nur, wer sich durch eine solche Bescheinigung als Wahlberechtigter legitimiert oder wer von kurzzeitiger Arbeitslosigkeit (§ 98) betroffen ist. Diese ist dem Wahlleiter durch Vorlage einer Bescheinigung der Agentur für Arbeit nachzuweisen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 13 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 73 Buchst. da G v. 24.12.2003 I 2934 mWv 1.1.2004
§ 13 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 69 G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.1.2004 u. d. Art. 1 Nr. 73 Buchst. da G v. 24.12.2003 I 2934 mWv 1.1.2004

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