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Amtliche Abkürzung:BGB
Fassung vom:11.03.2016 Fassungen
Gültig ab:21.03.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-2
Bürgerliches Gesetzbuch
 
§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt
(1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.
(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.
(3) Nach Vertragsschluss stellt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung. Ist ein Zeitpunkt für die Rückzahlung des Darlehens bestimmt, kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Artikel 247 § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verlangen.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erteilt. Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die notariell beurkundet ist.
(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.
(6) Enthält der Vertrag die Angaben nach Absatz 2 nicht oder nicht vollständig, können sie nach wirksamem Vertragsschluss oder in den Fällen des § 494 Absatz 2 Satz 1 nach Gültigwerden des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger nachgeholt werden. Hat das Fehlen von Angaben nach Absatz 2 zu Änderungen der Vertragsbedingungen gemäß § 494 Absatz 2 Satz 2 bis Absatz 6 geführt, kann die Nachholung der Angaben nur dadurch erfolgen, dass der Darlehensnehmer die nach § 494 Absatz 7 erforderliche Abschrift des Vertrags erhält. In den sonstigen Fällen muss der Darlehensnehmer spätestens im Zeitpunkt der Nachholung der Angaben eine der in § 356b Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten. Mit der Nachholung der Angaben nach Absatz 2 ist der Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt.
(7) Die Vereinbarung eines veränderlichen Sollzinssatzes, der sich nach einem Index oder Referenzzinssatz richtet, ist nur wirksam, wenn der Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und für Darlehensgeber und Darlehensnehmer verfügbar und überprüfbar ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 492: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42
§ 492 Abs. 1 Satz 2 u. 3: Früherer Satz 2 u. 5 aufgeh., früherer Satz 3 u. 4 jetzt Satz 2 u. 3 gem. Art. 1 Nr. 22 Buchst. a G v. 29.7.2009 I 2355 mWv 11.6.2010
§ 492 Abs. 2 u. 3: Früher Abs. 1a bis 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 22 Buchst. b G v. 29.7.2009 I 2355 mWv 11.6.2010
§ 492 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 24.7.2010 I 977 mWv 30.7.2010
§ 492 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 22 Buchst. c G v. 29.7.2009 I 2355 mWv 11.6.2010; idF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a G v. 20.9.2013 I 3642 mWv 13.6.2014
§ 492 Abs. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 24.7.2010 I 977 mWv 30.7.2010
§ 492 Abs. 6 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b DBuchst. aa G v. 20.9.2013 I 3642 mWv 13.6.2014
§ 492 Abs. 6 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b DBuchst. bb G v. 20.9.2013 I 3642 mWv 13.6.2014
§ 492 Abs. 6 Satz 4: Früherer Satz 4 aufgeh., früherer Satz 5 jetzt Satz 4 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b DBuchst. cc u. dd G v. 20.9.2013 I 3642 mWv 13.6.2014
§ 492 Abs. 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 11.3.2016 I 396 mWv 21.3.2016

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