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juris-Abkürzung:ZPOEG
Fassung vom:05.04.2002 Fassungen
Gültig ab:12.04.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-2
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
 
§ 28 [Keine Anwendung des Mahnverfahrens]
(1) Das Mahnverfahren findet nicht statt für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag, für den das Verbraucherkreditgesetz gilt, wenn der nach dem Verbraucherkreditgesetz anzugebende effektive oder anfängliche effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt.
(2) § 690 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung findet auf Verträge, für die das Verbraucherkreditgesetz gilt, mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Angabe des nach den §§ 492, 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven oder anfänglichen effektiven Jahreszinses die Angabe des nach dem Verbraucherkreditgesetz anzugebenden effektiven oder anfänglichen effektiven Jahrezinses tritt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 28: Eingef. durch Art. 5 Abs. 2a Nr. 2 G v. 26.11.2001 I 3138 mWv 1.1.2002
§ 28 Abs. 1: IdF d. Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 V v. 5.4.2002 I 1250 mWv 12.4.2002

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