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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:10.10.2013 Fassungen
Gültig ab:01.07.2014
Gültig bis:31.12.2025
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung
(1) Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt. Die Akten können elektronisch geführt werden (§ 298a).
(2) Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig. Sätze 1 und 2 gelten auch, soweit in anderen Vorschriften eine andere ausschließliche Zuständigkeit bestimmt ist.
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn dies ihrer schnelleren und rationelleren Erledigung dient. Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die maschinell bearbeitet werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Amtsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 689: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 689 Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 21 G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.7.2014
§ 689 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 30.10.2008 I 2122 mWv 12.12.2008

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