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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat
Entscheidungsdatum:17.11.1987
Aktenzeichen:14 S 2317/85
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1987:1117.14S2317.85.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44 Abs 2 GemO BW, § 10 Abs 1 StrG BW, § 49 StrG BW

Entscheidung über zusammengefaßte Abrechnung vor Gehwegunterhaltungsmaßnahmen ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung; Unterhaltsbegriff im Straßenrecht

Leitsatz

1. Bestimmt eine Satzung zur Deckung des Aufwands für die Gehwegunterhaltung, daß Abrechnungsgebiet einer Unterhaltungsmaßnahme die Länge eines Gehwegs zwischen zwei öffentlichen Straßen ist und daß mehrere solcher Gehweglängen zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefaßt werden können, ist die Entscheidung über die Zusammenfassung kein Geschäft der laufenden Verwaltung, das der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt.

2. Zum Begriff der Unterhaltung im Straßenrecht.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 38, 316-317(Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1988, 255-257 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 31. Juli 1985, Az: 4 K 313/84

 


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